Warum, und mit welchem Aufwand

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A überredet B am 19. März 2026, mit ihm den Z abzupassen, sucht den Ort aus und holt B ab. Am 21. März 2026 gegen 22:30 Uhr schlagen beide vor einem Imbiss auf Z ein; Z erleidet eine Platzwunde und ist vier Tage arbeitsunfähig. Während der Schläge ruft A ein auf die Herkunft des Z zielendes Schimpfwort. A ist dreimal wegen Körperverletzung vorbestraft, B nicht. Verurteilt wird aus § 224 I Nr. 4 StGB.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die erste Merkmalsgruppe ist seit dem 1. Oktober 2023 um zwei Beweggründe erweitert, die ältere Darstellungen nicht kennen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 II 2 StGB, erste Gruppe: „die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende“.

Subsumtion — Die beiden hervorgehobenen Merkmale sind neu; wer den Wortlaut aus der Erinnerung wiedergibt, lässt gerade sie weg. „Besonders auch“ schafft dabei keinen selbständigen Schärfungsgrund neben der Gruppe, sondern hebt einen Ausschnitt aus ihr hervor — verlangt aber, dass ein solcher Beweggrund erörtert wird, wenn der Sachverhalt ihn nahelegt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausruf während der Schläge belegt den fremdenfeindlichen Beweggrund; mehr braucht die Feststellung nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Äußerung ist ein Beweisanzeichen, kein Beweggrund. Verwertbar ist nur ein Motiv, das sich aus Äußerungen, Vorgeschichte oder Tatgestaltung wirklich ergibt — und der Sachverhalt liefert daneben ein anderes: A hatte den Z gezielt abgepasst, ohne dass über den Anlass etwas festgestellt ist. Ebenso wenig belegt die Zugehörigkeit des Verletzten zu einer Gruppe für sich ein Motiv. Wer aus einem Schimpfwort ohne weiteres den Beweggrund macht, verwertet eine Vermutung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zweite Gruppe bewertet nicht die Haltung des Menschen, sondern die der Tat; der Relativsatz ist der Schlüssel.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 II 2 StGB, zweite Gruppe: „die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille“. Bewertet wird die Haltung, die sich in dieser Handlung gezeigt hat, nicht die allgemeine Lebenseinstellung.

Subsumtion — Der aufgewendete Wille ist die praktisch wichtigere Hälfte: Vorbereitung, Ausdauer, Überwindung von Hindernissen. Hier trägt ihn das Abpassen — zwei Tage Vorlauf, ein ausgesuchter Ort, ein abgeholter Mittäter. Erst diese Tatsachen geben der Wendung von der kriminellen Energie einen Halt; ohne sie ist sie eine Behauptung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass A den B gewonnen und geführt hat, darf gegen A gewertet werden, obwohl das Zusammenwirken selbst gesperrt ist.
Die Aussage trifft zu.
Den Rahmen trägt § 224 I Nr. 4 StGB; das bewusste Zusammenwirken zweier Beteiligter ist damit nach § 46 III StGB verbraucht und darf gegen keinen von beiden angeführt werden. Die Rollenverteilung ist etwas anderes: Dass A den Plan fasste, den Ort aussuchte und B holte, gehört zum aufgewendeten Willen und steht in keiner Nummer des § 224 I StGB. Der geistige Urheber wiegt schwerer als der, der sich mitziehen lässt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus den drei einschlägigen Vorstrafen des A folgt eine rechtsfeindliche Gesinnung, die unter die zweite Gruppe fällt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 46 II 2 StGB fragt nach der Gesinnung, die aus der Tat spricht. Das Vorleben bildet eine eigene, spätere Gruppe. Wer aus Vorstrafen auf eine Haltung schließt und diese Haltung dann als Tatgesinnung wertet, zählt dieselbe Tatsache zweimal — einmal als Vorleben und einmal als Gesinnung.

Subsumtion — Die drei Verurteilungen gehören in die fünfte Gruppe und dorthin allein. Was aus der Tat spricht, muss aus ihrem Ablauf abgelesen werden: hier aus dem Abpassen und dem Zuschlagen vor einem Imbiss zu zweit.

VERTIEFUNG — Die Kehrseite wird regelmäßig verschenkt. Geringe kriminelle Energie ist ein Umstand zugunsten: die zufällig sich bietende Gelegenheit, die unterbliebene Vorbereitung, das Nachgeben gegenüber Druck. B trägt alle drei — er ist geholt worden, hat nichts vorbereitet und nichts ausgesucht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für B fällt der Absatz deshalb anders aus als für A, und zwar in derselben Merkmalsgruppe.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Für den Angeklagten B spricht, dass er strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist, an der Vorbereitung nicht beteiligt war und sich erst auf Ansprache des Mitangeklagten und von diesem abgeholt beteiligt hat. Gegen ihn spricht, dass der Geschädigte eine Platzwunde erlitt und vier Tage arbeitsunfähig war; das Zusammenwirken der Angeklagten bleibt nach § 46 Abs. 3 StGB außer Betracht, weil es den Strafrahmen bestimmt hat.“

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