Was der Gerichtsvollzieher wegnehmen können muss

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Formalien · BGH, 17.09.20

E stirbt am 6. Januar 2026; der Nettonachlass beträgt 320.000 €. B berühmt sich aufgrund eines formunwirksamen Testaments der Alleinerbenstellung, ist im Grundbuch eingetragen und behält den Pkw des Erblassers. Wahrer Miterbe zu 1/2 ist sein Bruder K, der klagt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
K beantragt die Feststellung, dass das Testament unwirksam ist; das ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 I ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
K muss beantragen, festzustellen, dass er Miterbe zu 1/2 geworden ist, da die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung für sich genommen keine feststellungsfähige Vorfrage ist. Das Feststellungsinteresse folgt daraus, dass B sich eines eigenen Alleinerbrechts berühmt und die Miterbenstellung mehr trägt als einen einzelnen Zahlungsanspruch. Der Antrag ist gemäß § 256 I ZPO zulässig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Vollstreckungsfähig ist am Feststellungsurteil allein die Kostenentscheidung; darauf ist der Ausspruch ausdrücklich zu beziehen (§ 709 S. 1, 2 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Da ein Feststellungsausspruch keine Leistung anordnet, fehlt ihm ein vollstreckbarer Inhalt. Wird etwa die Miterbenstellung nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt, muss sich der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ausdrücklich auf die Kostenentscheidung beziehen — sonst geht er ins Leere.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO greift, weil aus dem Urteil nur wegen der Kosten vollstreckt werden kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO setzt neben der reinen Kostenvollstreckung voraus, dass der vollstreckbare Wert höchstens 1.500 € beträgt. Bei einem Streitwert von 128.000 € liegen die erstattungsfähigen Kosten weit darüber, sodass es beim Grundsatz der Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO bleibt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Herausgabetenor muss den Pkw mit Marke, amtlichem Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer bezeichnen (§ 253 II Nr. 2 ZPO, § 883 I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Der Tenor muss den Pkw mit Marke, amtlichem Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer bezeichnen, da der Gerichtsvollzieher die Sache ohne eigene Wertung wegnehmen können muss (§ 883 I ZPO). Ein Tenor auf Herausgabe „des Nachlasses“ ist zu unbestimmt. Der Pkw ist deshalb mit allen drei Merkmalen aufzuführen, da § 2018 BGB die Bestimmtheit nicht ersetzt und neben ihm § 985 BGB für jede einzelne Sache steht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
K kann die Herausgabe des Pkw an sich allein verlangen (§ 2039 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
K kann den Pkw nicht allein herausverlangen, da § 2039 S. 1 BGB nur die Einziehung eines Nachlassanspruchs auf Leistung an alle Erben gemeinschaftlich erlaubt. K und B sind Miterben zu je 1/2, da das Testament formunwirksam ist und die gesetzliche Erbfolge greift. K kann allein klagen, aber nur Leistung an sich und B gemeinschaftlich verlangen. Ein Tenor auf Herausgabe an K allein wäre unbegründet. Der Tenor muss die Miterben namentlich benennen, wie zum Beispiel: "Der Beklagte wird verurteilt, den Personenkraftwagen ... an den Kläger und den Beklagten gemeinschaftlich herauszugeben."
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Bewilligung der Grundbuchberichtigung entfällt ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Hauptsache (§ 894 S. 1 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 894 ZPO gilt die abzugebende Willenserklärung erst mit Eintritt der Rechtskraft als abgegeben. Da die Fiktion vorher nicht wirkt, gibt es nichts vorläufig zu vollstrecken; der Ausspruch beschränkt sich auf die Kosten.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Erbrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Erbrecht