🔒Was der Antrag nicht trägt — und was danach nicht mehr kommt

Maßstab — Zu trennen sind zwei Vorgänge. Die Auslegung nach §§ 122 I, 88 VwGO fragt, was der Antragsteller erkennbar begehrt; die Umdeutung ersetzt ein Begehren durch ein anderes und setzt voraus, dass dieses andere dasselbe Ziel verfolgt und zulässig wäre.

Subsumtion — Beides trifft nicht zu: Das Ziel ist die Ergänzung, nicht die Beseitigung, und § 47 V 2 VwGO kann nur für unwirksam erklären. Der Hauptantrag ist als unzulässig abzulehnen, und die Umdeutbarkeit ist dabei ausdrücklich zu verneinen — beides wurde in den dokumentierten Aufgaben verlangt.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung trennt Normerlass und Normergänzung: Wer die Erstreckung einer bestehenden Norm auf sich selbst verlangt, erreicht sein Ziel oft dadurch, dass die ausschließende Regelung für unwirksam erklärt wird. Ihre Grenze liegt dort, wo dem Normgeber danach mehrere Wege offenstehen; dann bringt die Unwirksamerklärung nichts.

Über den Hilfsantrag wird gesondert entschieden; seine Zulässigkeit teilt nicht das Schicksal des Hauptantrags. Er ist ein echter Normenkontrollantrag: Er zielt auf die Unwirksamerklärung einer bestehenden Vorschrift, und darüber entscheidet § 47 V 2 VwGO. Erfolg hat er, wenn § 3 Abs. 2 der Satzung gegen höherrangiges Recht verstößt — bei einer gleichheitswidrigen Ausnahme Art. 3 I GG — und wenn die Satzung ohne die Ausschlussklausel aus sich heraus sinnvoll bleibt. Bleibt sie es nicht, ist sie insgesamt für unwirksam zu erklären.

In der Hauptsache wird gestritten, ob die allgemeine Leistungsklage auf Normerlass oder die Feststellungsklage statthaft ist; wer der Feststellungsklage folgt, argumentiert mit der Gewaltenteilung — das Gericht stellt fest, der Normgeber wählt das Mittel. Für den Eilrechtsschutz folgt daraus § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht, und dort steht sofort das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Weg. § 123 V VwGO hilft nicht: Er sperrt nur „für die Fälle der §§ 80 und 80a“.

Maßstab — § 122 II 2 VwGO: „Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen.“ Der Beschluss nach § 47 VI VwGO steht dort nicht.

Subsumtion — Die Klammer hinter „einstweilige Anordnungen“ nennt allein § 123 VwGO; die einstweilige Anordnung des § 47 VI VwGO ist nicht erfasst. Begründet werden muss der Beschluss gleichwohl, und zwar nach § 122 II 1 Alt. 2 VwGO: Er entscheidet „über einen Rechtsbehelf“. Auf Alt. 1 lässt er sich nicht stützen, denn anfechtbar ist er gerade nicht.

Maßstab — § 132 I VwGO eröffnet die Revision nur „gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1“ — der Beschluss nach Abs. 6 steht dort nicht. § 152 I VwGO sperrt daneben die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, vorbehaltlich nur des § 99 II und des § 133 I VwGO sowie des § 17a IV 4 GVG.

Subsumtion — Auch §§ 146, 147 VwGO tragen nichts: Die Beschwerde geht gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, und hier hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Es bleibt allein die Abänderung entsprechend § 80 VII VwGO — veränderte Umstände, neuer Antrag, dasselbe Gericht. Das ist kein Rechtsmittel, sondern ein neues Verfahren: Es gibt keine zweite Instanz.