Drei Sätze über Beteiligte, und einer fehlt

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gegen den Bebauungsplan „Am Anger“ der G stellt der Nachbar N fristgerecht Normenkontrollantrag; im Rubrum bezeichnet er als Antragsgegner den Gemeinderat. Der Plan setzt eine Verkehrsfläche fest, die an eine Staatsstraße anschließt. Die Bauherrin B, der G auf der Nachbarfläche eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt hat, will beteiligt werden. Der Berichterstatter erwägt, B notwendig beizuladen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass N den Antrag im Rubrum gegen den Gemeinderat gerichtet hat statt gegen die Gemeinde, macht ihn nicht unzulässig.
Die Aussage trifft zu.
Über § 122 I VwGO gilt § 88 VwGO auch hier: Maßgeblich ist das erkennbare Begehren, nicht die Wortwahl. Wer den Gemeinderat benennt, will die Norm angreifen, die dieser beschlossen hat — und deren Trägerin ist die Gemeinde. Die Bezeichnung wird ausgelegt, das Rubrum berichtigt; eine Antragsänderung liegt darin nicht. Die Grenze ist dieselbe wie sonst: Wer den Antrag gegen den Freistaat richtet, obwohl eine gemeindliche Satzung angegriffen ist, hat den Rechtsträger verfehlt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob der Freistaat Gelegenheit zur Äußerung bekommt, steht im Ermessen des Gerichts — das Gesetz verlangt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 47 II 3 VwGO: „Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.“

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, eine Rechtsfolge im Ermessen: Adressat ist das Land oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts, und ihre Zuständigkeit — nicht ihr Interesse, nicht ihr Eigentum — muss berührt sein. Die anschließende Verkehrsfläche berührt die Straßenbaulast des Freistaates; das Gericht darf ihn hören, muss es aber nicht. Die Vorschrift dient der Sachaufklärung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Äußert sich der Freistaat auf die Gelegenheit nach § 47 II 3 VwGO, wird er dadurch Beteiligter des Verfahrens.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Äußerungsgelegenheit ist keine Beteiligung. Wer von ihr Gebrauch macht, wird nicht Beteiligter im Sinn des § 63 VwGO: Er stellt keine Anträge, trägt keine Kosten, bekommt keine Rechtsmittel und wird von der Rechtskraft nicht als Partei erfasst. Das ist der Unterschied zur Beiladung, die § 47 II 4 VwGO gesondert regelt — und der Grund, warum beide Sätze nebeneinanderstehen. Wer den Geäußerten ins Rubrum aufnimmt, erfindet einen Beteiligten und muss ihn hinterher in der Kostenziffer wiederfinden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
B ist notwendig beizuladen, weil die Entscheidung über den Plan auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 47 II 4 VwGO: „§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.“ Mehr steht dort nicht — § 65 II VwGO, die notwendige Beiladung, ist nicht in Bezug genommen.

Subsumtion — Eine notwendige Beiladung gibt es im Normenkontrollverfahren deshalb nicht, auch wenn die Voraussetzungen des § 65 II VwGO der Sache nach vorlägen. Wer sie gleichwohl ausspricht, erfindet einen Beteiligten; wer ihr Unterbleiben als Verfahrensfehler rügt, rügt die Anwendung des Gesetzes.

VERTIEFUNG — Folgerichtig ist das aus zwei Gründen: Die Entscheidung wirkt nach § 47 V 2 VwGO ohnehin allgemein verbindlich, und bei einem Bebauungsplan mit hunderten Eigentümern wäre die Beiladung nicht durchführbar. Im Verfahren nach § 80a VwGO gilt das genaue Gegenteil: Dort ist der Begünstigte nach § 65 II VwGO notwendig beizuladen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgenommen ist von der Verweisung des § 47 II 4 VwGO nicht nur Absatz 2, sondern noch ein zweiter Absatz des § 65 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Verwiesen wird auf Abs. 1 und Abs. 4 — ausgenommen sind damit Abs. 2 und Abs. 3. Abs. 3 ist die Beschränkung für den Fall, dass „nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht“ kommt: Beschluss, Antragsfrist, Bekanntmachung im Bundesanzeiger und in Tageszeitungen. Diese Vorschrift läuft im Normenkontrollverfahren zwangsläufig leer, weil sie an Abs. 2 anknüpft, den es hier nicht gibt. Wer die Ausnahme nur mit „Abs. 2“ beschreibt, hat den Verweis halb gelesen — genannt sind zwei Absätze, ausgenommen sind zwei.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
B kann gleichwohl beigeladen werden, darf dann aber keinen Antrag stellen, der von dem des N abweicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 65 I VwGO erlaubt dem Gericht, „von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden“, beizuladen. § 66 S. 1 VwGO gibt dem Beigeladenen, „innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend“ zu machen; S. 2: „Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.“

Subsumtion — Die einfache Beiladung der B ist zulässig und sinnvoll, weil ihre Bauabsicht vom Bestand des Plans abhängt. Weil § 47 II 4 VwGO den § 65 II VwGO aber nicht in Bezug nimmt, kann die Beiladung hier nie eine notwendige sein — und deshalb bleibt B nach § 66 S. 2 VwGO stets an die Anträge der Hauptbeteiligten gebunden. Der Beiladungsbeschluss ist nach § 65 IV 3 VwGO unanfechtbar.

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