Was das Fordern kostet

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall · OLG Frankfurt, 24.03.26

E und W setzen sich gegenseitig zu Vollerben und K1 und K2 zu Schlusserben ein; das Testament enthält eine Pflichtteilsstrafklausel. E stirbt, sein Nachlass beträgt 400.000 €, das Eigenvermögen von W 200.000 €. K1 lässt sich anwaltlich 50.000 € Pflichtteil auszahlen; neun Jahre später stirbt W.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Strafklausel wirkt als auflösende Bedingung der Schlusserbeneinsetzung von K1 (§§ 158 II, 2075 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Strafklausel wirkt als auflösende Bedingung der Schlusserbeneinsetzung von K1 (§§ 158 II, 2075 BGB). Fordert K1 beim ersten Erbfall den Pflichtteil, entfällt die Schlusserbeneinsetzung und der frei werdende Erbteil wächst den übrigen Schlusserben an (§ 2094 I 1 BGB). Die Auslösung der Klausel erfolgt durch das ernsthafte Fordern des Pflichtteils, wie im vorliegenden Fall durch die anwaltliche Bezifferung und Auszahlung von 50.000 €.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach dem Tod von W erhält K1 137.500 €, K2 als Alleinerbe 412.500 € (§ 2311 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. Bemessungsgrundlage des Pflichtteils ist nach § 2311 I 1 BGB der Bestand des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Der beim ersten Erbfall gezahlte Pflichtteil hat die Masse verlassen und ist abzuziehen; das vom Erstversterbenden Geerbte ist hinzuzurechnen.

Subsumtion. Vermögen von W beim zweiten Erbfall: 200.000 € eigen + 400.000 € geerbt − 50.000 € gezahlter Pflichtteil = 550.000 €. K1 ist enterbt, gesetzlicher Erbteil 1/2, Pflichtteilsquote 1/4 → 550.000 × 1/4 = 137.500 €. K2 als Alleinerbe: 550.000 − 137.500 = 412.500 €.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Isoliert betrachtet verschiebt die Strafklausel damit 112.500 € von K1 zu K2 – die Differenz zu je 300.000 €.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. Die Vergleichsrechnung muss den richtigen Referenzfall wählen. Verglichen wird nicht mit „kein Pflichtteilsverlangen“, denn dort wirkt auch das Verlangen selbst. Isoliert misst man die Klausel am Fall „Verlangen ja, Strafklausel nein“ – nur die Differenz zu diesem Szenario ist ihr Werk. Subsumtion. Ohne Strafklausel bliebe K1 Schlusserbin zu 1/2: 50.000 + 275.000 = 325.000 €, K2 erhielte 275.000 €. Tatsächlich sind es 187.500 € (137.500 + 50.000) und 412.500 €. Die Klausel verschiebt also 137.500 € – abgezogen bei K1, hinzugerechnet bei K2. Die 112.500 € sind dagegen der Preis des Pflichtteilsverlangens nach § 2303 Abs. 1 BGB und der Klausel zusammen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Auskunftsverlangen nach § 2314 I 1 BGB ist bereits ein Fordern im Sinne der Klausel.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. Reichweite und Auslösetatbestand einer Pflichtteilsstrafklausel sind durch Auslegung zu bestimmen. § 2314 I 1 BGB ist ein Hilfsanspruch: Er dient gerade dazu, die Entscheidung über die Geltendmachung vorzubereiten. Ihn zu sanktionieren zwänge das Kind, blind zu entscheiden.

Subsumtion. K1 hat mehr getan als das – beziffern, mahnen, kassieren. Wer dagegen nur Auskunft und Wertermittlung verlangt, löst die Klausel nicht aus; der Auskunftsanspruch umfasst dabei grundsätzlich keine Vorlage von Belegen (OLG Stuttgart 16.02.2026 – 19 U 71/24).

💡 Klausurhinweis
Nachbesserung im Wortlaut: „Als Verlangen im Sinne dieser Klausel gilt jede außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung des Pflichtteils oder des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein Verlangen nach Auskunft, Wertermittlung oder Vorlage eines Nachlassverzeichnisses (§ 2314 BGB) genügt nicht. Auf die tatsächliche Auszahlung kommt es nicht an.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Vermächtnis für K2, fällig erst beim Tod von W, senkt den Pflichtteil von K1 auf 112.500 €.
Die Aussage trifft zu.
Das Vermächtnis für K2 ist eine Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 Abs. 2 BGB und mindert die Bemessungsgrundlage des § 2311 Abs. 1 BGB beim zweiten Erbfall: 550.000 € − 100.000 € = 450.000 €; K1 erhält davon ein Viertel, also 112.500 €.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
W kann die wechselbezügliche Strafklausel nach dem Tod von E noch aufheben (§ 2271 II 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. § 2271 II 1 BGB: Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tod des anderen Ehegatten; der Überlebende kann seine Verfügung nur noch aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Was bindend geworden ist, lässt sich auch nicht mittelbar unterlaufen.

Subsumtion. Die Strafklausel ist wechselbezüglich angeordnet und mit dem Tod von E für W bindend. W kann deshalb auch nicht nachträglich Testamentsvollstreckung anordnen, soweit das die bindend gewordene Verfügung beeinträchtigt (OLG Frankfurt 20.01.2026 – 20 W 18/24). Bliebe ihr allein die Ausschlagung der 400.000 €.

Vertiefung. Flexibler als die Sanktionsmechanik ist ein Änderungs- oder Freistellungsvorbehalt zugunsten des Überlebenden: Er kann dann auf ein Verlangen reagieren, statt es automatisch zu bestrafen. Die Reichweite ist streng auszulegen (OLG Frankfurt 23.10.2023 – 21 W 69/23).

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