Was am zweiten Tag gesagt worden war

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A wegen Untreue. Am zweiten Verhandlungstag erörtert R den Verfahrensstand nach § 257b StPO und teilt mit, die Kammer bewerte den Nachteil vorläufig mit 40.000 Euro und halte zwei Jahre Freiheitsstrafe für angemessen. Auf dem Flur sagt sie V, mit Bewährung sei zu rechnen. Am siebten Tag will sie höher gehen und statt des Missbrauchs- den Treubruchstatbestand annehmen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für das Abrücken von der Bewertung des Nachteils und der Straferwartung trägt § 265 II Nr. 2 StPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 265 II Nr. 2 StPO: Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will. Geschützt wird nicht das Vertrauen in eine Zusage, sondern die Verlässlichkeit der Information, auf die der Angeklagte sein Prozessverhalten eingerichtet hat.

Subsumtion — Drei Quellen kommen praktisch in Betracht: die Erörterung nach § 257b StPO, die Mitteilung nach § 243 IV StPO über Gespräche außerhalb der Verhandlung und der Verständigungsvorschlag nach § 257c III 1 StPO. Hier ist es die erste, und mitgeteilt war beides — die Bewertung der Sachlage mit den 40.000 Euro und die der Rechtslage mit der Straferwartung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch das Wort auf dem Flur zählt: Die Kammer muss darauf hinweisen, bevor sie davon abrückt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nummer 2 verlangt eine Bewertung, die in der Verhandlung mitgeteilt worden ist. Was der Vorsitzende im Dienstzimmer oder auf dem Flur äußert, löst die Pflicht nicht aus — es ist nichts, wovon öffentlich abgerückt werden könnte. Wohl aber löst sie die Mitteilung dieser Äußerung im Saal nach § 243 IV StPO aus, und genau deshalb wird sie mitgeteilt: Erst die Mitteilung macht das Gespräch zum Verfahrensstoff.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der wesentliche Ablauf und Inhalt der Erörterung vom zweiten Verhandlungstag gehört ins Protokoll, und zwar nach einer eigenen Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
§ 273 I 2 StPO: In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b StPO aufgenommen werden. Das ist mehr als die Notiz, dass erörtert wurde — die mitgeteilte Bewertung selbst gehört hinein. Ohne sie lässt sich hinterher nicht feststellen, wovon die Kammer abgewichen ist, und der Hinweis nach § 265 II Nr. 2 StPO hängt in der Luft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Übergang vom Missbrauchs- zum Treubruchstatbestand des § 266 I StGB ist der Musterfall der Nummer 2.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nummer 2 betrifft ausschließlich das eigene frühere Wort des Gerichts. Der Wechsel des Unrechtstyps innerhalb derselben Vorschrift hat damit nichts zu tun; er ist Fall des § 265 I StPO in entsprechender Anwendung: Wörtlich wird kein anderes Strafgesetz angewendet, wohl aber ein anderer Vorwurf erhoben.

Subsumtion — Missbrauch und Treubruch behaupten Verschiedenes — dort die rechtsgeschäftliche Befugnis und ihr Überschreiten, hier die tatsächliche Betreuungspflicht und ihre Verletzung. Wer sich gegen das eine verteidigt hat, ist auf das andere nicht eingerichtet.

VERTIEFUNG — In dieselbe Reihe gehören die Nummern des § 224 I StGB mit ihren wesensverschiedenen Begehungsformen (BGH, Beschluss vom 20.03.2018 – 2 StR 328/17) und der Wechsel des Mordmerkmals — sogar dann, wenn das Merkmal bleibt und sich nur die Tatsachen ändern, die es ausfüllen (BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – 3 StR 206/18).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beide Hinweise werden in einem Zug erteilt, jeder mit seiner eigenen Vorschrift und seiner eigenen Tatsachengrundlage.
Die Aussage trifft zu.
Hinweis — Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung wegen Untreue auch unter dem Gesichtspunkt des Treubruchstatbestandes gemäß § 266 I Var. 2 StGB in Betracht kommt, weil nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme möglich ist, dass ihm die Betreuung des Vermögens der Gesellschaft tatsächlich oblag, ohne dass ihm eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis eingeräumt war. Er wird ferner darauf hingewiesen, dass die Kammer von ihrer am zweiten Verhandlungstag mitgeteilten vorläufigen Bewertung abweichen will; nach dem heutigen Stand kommt ein Nachteil von mehr als 40.000 Euro und eine höhere als die genannte Strafe in Betracht. Dem Angeklagten wird Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu verteidigen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre eine Verständigung zustande gekommen und die Bindung entfallen, ersetzte die Mitteilung nach § 257c IV 4 StPO den Hinweis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Zwei Pflichten mit zwei Vorschriften und zwei Adressaten. § 257c IV 4 StPO verlangt die unverzügliche Mitteilung, dass das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden ist. § 265 II Nr. 2 StPO verlangt den Hinweis, wenn das Gericht auch von seiner rechtlichen Bewertung abrücken will.

Subsumtion — Die Mitteilung sagt, dass die Zusage weg ist; der Hinweis sagt, was an ihre Stelle tritt. Beides gehört ins Protokoll, die Mitteilung nach § 273 Ia 2 StPO, der Hinweis nach § 273 I 1 StPO. Wer nur eines von beidem tut, hat den Angeklagten über die Hälfte informiert.

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