Die zweite Geschichte der Zeugin

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen Betruges: Er soll Z am 12. Januar 2026 eine Kapitalanlage verkauft und 6.000 Euro vereinnahmt haben, ohne etwas anzulegen. In der Verhandlung berichtet Z beiläufig, A habe ihr am 7. April 2026 bei einem Besuch 500 Euro aus der Geldbörse genommen. A räumt das ein. Sitzungsvertreter St will den Vorgang sofort miterledigen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Vorgang vom 7. April ist eine andere prozessuale Tat; ein Hinweis nach § 265 StPO trägt ihn nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 264 I StPO: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Tat ist der einheitliche geschichtliche Vorgang, dessen getrennte Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung empfunden würde.

Subsumtion — Zwischen dem 12. Januar und dem 7. April liegen ein anderer Tag, ein anderer Ort, ein anderer Entschluss und ein anderes Tatbild. Ein Hinweis bewegt sich nur innerhalb der Tat; außerhalb ihrer fehlt es an der Rechtshängigkeit, und eine Verurteilung wäre unzulässig, mag A den Vorgang auch einräumen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Weg ist die Nachtragsanklage: Erstreckung, Zuständigkeit, Zustimmung — und dann kann das Gericht einbeziehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 266 I StPO: Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluss in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist und der Angeklagte zustimmt.

Subsumtion — Drei Voraussetzungen und eine Ermessensentscheidung. Das „kann“ ist echt: Einen Anspruch der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung gibt es nicht, und das Gericht darf ablehnen, wenn die neue Tat das Verfahren sprengt. Für den Diebstahl von 500 Euro ist das Schöffengericht zuständig; erstreckt und zugestimmt ist noch nichts.

💡 KLAUSURTAKTIK
Fünf Punkte, und alle fünf gehören ins Protokoll: die Erstreckung mit vollständigem Anklagesatz, die Zuständigkeit, die Zustimmung, der Einbeziehungsbeschluss und der Hinweis nach § 266 III 2 StPO. Wer diese Liste abhakt, verliert die Rechtshängigkeit nicht.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Nachtragsanklage muss schriftlich eingereicht werden, weil ihr Inhalt dem § 200 I StPO entspricht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 266 II StPO: Die Nachtragsanklage kann mündlich erhoben werden (Satz 1). Ihr Inhalt entspricht dem § 200 I StPO (Satz 2). Sie wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen (Satz 3). Der Vorsitzende gibt dem Angeklagten Gelegenheit, sich zu verteidigen (Satz 4).

Subsumtion — Der Inhalt und die Form sind zweierlei. Verlangt ist ein vollständiger Anklagesatz mit Tat, Zeit, Ort, gesetzlichen Merkmalen, anzuwendenden Vorschriften und Beweismitteln — vorgetragen wird er zu Protokoll. Das Protokoll ersetzt hier die Anklageschrift und macht die Tat greifbar.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Vortrag des Sitzungsvertreters muss so gefasst sein, dass er ohne Änderung in eine Anklageschrift passen würde.
Die Aussage trifft zu.
Nachtragsanklage — Die Staatsanwaltschaft erhebt Nachtragsanklage. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 07.04.2026 gegen 16:00 Uhr in der Wohnung der Zeugin Z dieser während eines Besuches aus der in der Diele abgelegten Geldbörse 500 Euro in bar entwendet zu haben, um die Scheine für sich zu behalten. — Strafbar als Diebstahl gemäß § 242 I StGB. — Beweismittel: Zeugin Z; Einlassung des Angeklagten.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Zustimmung kann der Verteidiger ohne Weiteres für den anwesenden Angeklagten erklären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zustimmung ist eine höchstpersönliche Prozesshandlung des Angeklagten; der Verteidiger kann sie nur mit Vollmacht abgeben, und der anwesende Angeklagte darf ihr nicht widersprechen. Eine Form verlangt das Gesetz nicht — es genügt jede Erklärung, aus der sich der Bezug ergibt. Protokolliert wird sie im Wortlaut: „Der Angeklagte erklärt: Ich stimme der Einbeziehung der Nachtragsanklage in das Verfahren zu.“ Bis zur Einbeziehung ist sie frei widerruflich, danach nicht mehr.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Erst der Beschluss macht die nachgetragene Tat zum Gegenstand des Verfahrens; er wird verkündet und protokolliert.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Die mit der Nachtragsanklage vom heutigen Tage erhobene Beschuldigung wird gemäß § 266 I StPO in das Verfahren einbezogen. — Der Beschluss tritt für die neue Tat an die Stelle des Eröffnungsbeschlusses: Erst mit ihm wird sie rechtshängig, erst von ihm an darf über sie verhandelt werden. Er gehört als ergangene Entscheidung nach § 273 I 1 StPO in das Protokoll.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil A zugestimmt hat, kann er nun die Aussetzung verlangen, um sich auf den neuen Vorwurf vorzubereiten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 266 III 1 StPO: Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt und sein Antrag nicht offenbar mutwillig oder nur zur Verzögerung des Verfahrens gestellt ist. Nach Satz 2 ist der Angeklagte auf dieses Recht hinzuweisen.

Subsumtion — Mehr als die Unterbrechung gibt das Gesetz nicht her; wer der Einbeziehung zustimmt, nimmt in Kauf, dass die neue Tat im laufenden Termin verhandelt wird. Ein Antrag auf Aussetzung ist deshalb als Antrag auf Unterbrechung auszulegen. Der Hinweis lautet: „Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass er die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragen kann, § 266 III 2 StPO.“

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht III weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema