Was Absatz 4 verschließt und was nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In den Lagerräumen des Ladeninhabers A werden Gefahrstoffe vermutet. Die Gemeinde G gibt ihm am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, auf, das Betreten der Räume durch ihre Bediensteten zu dulden. Dem B, der auf einem Platz wiederholt Ordnungswidrigkeiten begangen hat, verbietet sie, diesen Platz zu betreten, und gibt ihm auf, sich zweimal wöchentlich zu melden.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Art. 7 IV LStVG sperrt nicht nur die Anordnung nach Absatz 2, sondern auch das eigene Handeln der Behörde nach Absatz 3.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 7 IV LStVG: „Die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) dürfen durch Maßnahmen auf Grund der Absätze 2 und 3 nicht eingeschränkt werden.“

Subsumtion — Zwei Absätze werden genannt, und Absatz 3 ist die Tatmaßnahme. Die Behörde kann also nicht anordnen, was sie nicht anordnen darf, und sie kann es auch nicht selbst tun. Nicht erfasst sind Spezialbefugnisse des LStVG und Verordnungen; wo eine Spezialermächtigung den Eingriff zulässt, ist Absatz 4 nicht einschlägig.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Lagerräume des A sind keine Wohnung; Art. 7 IV LStVG steht der Duldungsanordnung deshalb nicht entgegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 7 IV LStVG definiert die Wohnung nicht; den Begriff liefert Art. 23 I 2 PAG: „Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.“

Subsumtion — Lagerräume eines Ladens sind Betriebsräume und damit Wohnung in diesem weiten, von Art. 13 GG vorgezeichneten Sinn. Auf die Widmung zum Wohnen kommt es nicht an; erfasst ist auch der eingefriedete Hof. Damit ist die Schranke des Art. 7 IV LStVG eröffnet, bevor über die Gefahr auch nur gesprochen wird.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Duldungsanordnung bleibt zulässig, weil sie A nur eine Pflicht auferlegt und die Behörde nicht selbst betritt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Duldungsanordnung ist der Sache nach der Eingriff; wer sie befolgt, öffnet die Räume, und wer sie nicht befolgt, wird vollstreckt. Eine Umgehung über die Handlungsform erkennt Art. 7 IV LStVG nicht an. Zulässig bleibt nur, was die Wohnung nicht betrifft — die Anordnung, einen Zustand außerhalb zu beseitigen, oder die Anordnung an A, selbst etwas in seinen Räumen zu tun. Nicht die Räume werden dann betreten, sondern ihr Inhaber verpflichtet.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Wo Absatz 4 greift, hilft keine Abwägung: Die Anordnung ist rechtswidrig, wie schwer die Gefahr auch wiegt.
Die Aussage trifft zu.
Absatz 4 ist eine Tatbestandsgrenze, kein Abwägungsbelang. Er steht vor Art. 8 LStVG und vor Art. 40 BayVwVfG, und er hat kein Ventil: weder „Gefahr im Verzug“ noch „überwiegendes Interesse“ noch die dringende Gefahr des Art. 13 VII GG. Wer an dieser Stelle abwägt, hat nicht bloß falsch gewichtet, sondern die Norm in eine andere Kategorie verschoben — und dem Korrektor gezeigt, dass er den Klammerzusatz nicht gelesen hat.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Betretungsverbot gegen B scheitert nicht an Art. 7 IV LStVG, obwohl es seine Bewegungsfreiheit einschränkt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Klammerzusatz verweist auf Art. 2 II 2 GG und Art. 102 I BV. Nach herrschender Auffassung ist damit nur die körperliche Bewegungsfreiheit gemeint — Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung, also Gewahrsam, Festhalten, Verbringen.

Subsumtion — Wer einen Platz nicht betreten darf, ist nicht festgehalten; betroffen sind die allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls Art. 11 GG. Die Sicherheitsbehörde darf ein solches Verbot deshalb aussprechen.

VERTIEFUNG — Das tragende Argument steht im Gesetz: Art. 7 VI LStVG bedroht die Zuwiderhandlung gegen eine „auf Grund des Abs. 2“ erlassene Meldeauflage, ein Betretungsverbot oder ein Aufenthaltsverbot mit Geldbuße. Der Gesetzgeber geht also selbst davon aus, dass Absatz 2 sie trägt — sonst liefe Absatz 6 leer.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch die Meldeauflage gegen B bleibt nach Absatz 2 möglich, und der Bußgeldrahmen für die Zuwiderhandlung steht im Gesetz selbst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 7 VI LStVG: „Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Abs. 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung einer Meldeauflage, eines Betretungsverbots oder eines Aufenthaltsverbots zuwiderhandelt.“

Subsumtion — Drei Anordnungsarten, abschließend aufgezählt. Die Beseitigungsanordnung nach Nr. 3 ist nicht bewehrt; sie wird nach dem BayVwZVG vollstreckt. Wer den Bußgeldrahmen für jede Anordnung nach Art. 7 II LStVG in den Bescheid schreibt, verspricht eine Sanktion, die es nicht gibt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Lagerräume bleibt nur der Weg über eine Weisung an die Polizei; ohne Weisung darf sie nicht betreten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Polizei handelt aus eigener Befugnis: Art. 23 PAG erlaubt ihr das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen unter den dort genannten Voraussetzungen, und Art. 7 IV LStVG bindet sie nicht. Eine Weisung ist ein zusätzlicher Weg, kein notwendiger — Art. 9 II POG erlaubt den Sicherheitsbehörden, „Dienststellen der Landespolizei Weisungen im polizeilichen Aufgabenbereich“ zu erteilen, und Art. 10 S. 2 LStVG hält dieses Recht ausdrücklich offen. Amtshilfe ist beides nicht, Art. 4 II BayVwVfG.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema