Warten oder entscheiden

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Während die Klage des K gegen den Gebührenbescheid der Gemeinde G läuft, erhebt ein Dritter gegen dieselbe Friedhofsgebührensatzung Popularklage; sie ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Kammer erwägt, ihr Verfahren auszusetzen. Zugleich zeigt sich, dass allein § 6 der Satzung — der Maßstab der Grabnutzungsgebühr — fehlerhaft ist.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Verfahren ist nach § 94 VwGO auszusetzen, bis der Verfassungsgerichtshof über die Popularklage entschieden hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 94 VwGO — eine Vorschrift ohne Absätze — erlaubt die Aussetzung, wenn die Entscheidung „ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist“; angeordnet wird dann, „daß die Verhandlung … auszusetzen sei“.

Subsumtion — Gegenstand der Popularklage ist die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, kein Rechtsverhältnis. Der Tatbestand ist damit nicht erfüllt, und zwar an seinem zentralen Merkmal — nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen.

VERTIEFUNG — Die Gegenprobe steht im Gesetz: § 47 IV VwGO regelt genau diese Lage eigens und erlaubt allein dem Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren, mit der Verhandlung zuzuwarten. Gäbe § 94 VwGO das ohnehin her, wäre die Vorschrift überflüssig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über § 173 S. 1 VwGO führt der Weg auch nicht weiter, und der Grund steht im Wortlaut dieser Vorschrift selbst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 173 S. 1 VwGO erklärt das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung für entsprechend anwendbar, „soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält“.

Subsumtion — Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält mit § 94 VwGO eine eigene Bestimmung über die Aussetzung; für § 148 ZPO bleibt daneben kein Raum. Wer ihn heranzieht, holt sich die Befugnis aus einer Vorschrift, deren eigene Anwendungsvoraussetzung nicht erfüllt ist — derselbe Fehler wie bei der Anwendung von Art. 45 BayVwVfG auf etwas, das kein Verwaltungsakt ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kammer entscheidet also selbst, und die Frage nach der Aussetzung bekommt in den Gründen kaum mehr Raum als ihre Antwort.
Die Aussage trifft zu.
Sie prüft die Satzung inzident und urteilt; kommt später eine Nichtigerklärung, bleibt ihr rechtskräftiges Urteil nach § 183 S. 1 VwGO unberührt, und nur die Vollstreckung ist nach S. 2 unzulässig. In der Arbeit sind das zwei Sätze an der Stelle, an der die Beteiligten die Aussetzung anregen: „Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht. Gegenstand der Popularklage ist die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift und kein Rechtsverhältnis.“ Wer daraus einen Abschnitt macht, prüft Prozessrechtsdogmatik statt den Fall.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fällt § 6 — der Maßstab der Grabnutzungsgebühr —, bleibt der Rest der Satzung wirksam, weil er aus sich heraus anwendbar ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Teilnichtigkeit setzt zweierlei voraus: objektive Teilbarkeit — der Rest muss aus sich heraus sinnvoll und anwendbar sein — und den mutmaßlichen Willen des Normgebers, die Restregelung auch ohne den fehlerhaften Teil zu erlassen. Das ist keine Spekulation, sondern Auslegung nach Systematik und Zweck.

Subsumtion — Am Maßstab scheitert schon das Erste. Ohne ihn lässt sich keine Grabnutzungsgebühr berechnen; zurück bliebe eine Gebührenregelung, die niemand vollziehen kann. Der Gebührenteil fällt deshalb insgesamt. Anders läge es bei einem einzelnen Gebührentatbestand neben eigenständig geregelten anderen — dort trägt die Teilbarkeit.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Statt § 6 zu verwerfen, darf die Kammer ihn im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf einen zulässigen Gehalt zurückschneiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das hieße, dem Normgeber eine Entscheidung abzunehmen, die er nicht getroffen hat. Der Unterschied zur höherrangig konformen Auslegung liegt im Wortlaut: Diese bleibt innerhalb des Wortsinns, jene schreibt ihn um. Zulässig bleibt deshalb nur, was noch Auslegung ist — trägt die Norm nach ihrem Wortlaut mehrere Lesarten und ist eine davon rechtmäßig, wird sie so gelesen. Trägt sie nur eine, wird sie verworfen. Die Grenze ist der Wortlaut, nicht das Ergebnis, das man gern hätte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Satz zur Reichweite gehört in die Gründe und lautet auf den Teil, nicht auf die Satzung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Satz: „Der Fehler des § 6 erfasst den Gebührenteil der Satzung insgesamt. Er lässt sich innerhalb dieses Teils nicht abtrennen, weil ohne den Gebührenmaßstab keine Gebühr berechnet werden kann. Die Benutzungsregelungen der §§ 1 bis 5 bleiben unberührt; es ist anzunehmen, dass die Beklagte sie auch ohne den Gebührenteil erlassen hätte.“

Subsumtion — Drei Sätze, drei Schritte: Reichweite, objektive Teilbarkeit, mutmaßlicher Wille. Der Tenor bleibt davon unberührt — aufgehoben wird der Bescheid, § 113 I 1 VwGO. Wer den Rest der Satzung ohne Not mitverwirft, verliert Punkte an einer Stelle, an der nichts zu gewinnen war.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema