Vorzeitiger Ausgleich und vorzeitige Aufhebung

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

C lebt seit dem 1. Juni 2022 von ihrem Mann J getrennt; keiner will die Scheidung. C hat den geringeren Zugewinn erzielt. Am 15. Juli 2026 beantragt sie beim Familiengericht den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
C ist ausgleichsberechtigt und kann den vorzeitigen Ausgleich verlangen (§ 1385 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1385 BGB gibt allein dem ausgleichsberechtigten Ehegatten den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Nummer 1 verlangt, dass die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

Subsumtion – C hat den geringeren Zugewinn erzielt; sie ist die Berechtigte. Vom 1. Juni 2022 bis zum 15. Juli 2026 sind vier Jahre und sechs Wochen vergangen – die Dreijahresfrist ist deutlich überschritten.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Angabe „§ 1385 I Nr. 1 BGB“ bezeichnet den Grund des vorzeitigen Ausgleichs zutreffend und vollständig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1385 BGB besteht aus einem Einleitungssatz und vier Nummern und hat keine Absätze; richtig ist § 1385 Nr. 1 BGB. Dasselbe gilt für § 1384, § 1386, § 1387 und § 1388 BGB. Wer hier eine römische Ziffer setzt, zeigt, dass er die Vorschrift nicht aufgeschlagen hat.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Rechnung tritt der 15. Juli 2026 an die Stelle der Beendigung des Güterstands (§ 1387 BGB).
Die Aussage trifft zu.
In den Fällen der §§ 1385 und 1386 BGB tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Anträge gestellt sind, § 1387 BGB. Das ist hier der 15. Juli 2026 – nicht der Trennungstag und nicht die spätere Rechtskraft.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die vier Nummern des § 1385 BGB stehen kumulativ nebeneinander; für den Antrag der C müssen alle vorliegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die vier Nummern stehen alternativ nebeneinander: dreijähriges Getrenntleben (Nr. 1), zu befürchtende Handlungen der in § 1365 oder § 1375 II BGB bezeichneten Art mit erheblicher Gefährdung (Nr. 2), längere schuldhafte Nichterfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen (Nr. 3), beharrliche Weigerung, über den Bestand des Vermögens zu unterrichten (Nr. 4).

💡 KLAUSURTAKTIK
Eine Reihe von Nummern ist eine Prüfungsreihenfolge in Gesetzesform: Sie wird von oben nach unten abgearbeitet, und dass eine Nummer nicht trägt, sagt nichts über die nächste. Die drei Jahre der Nr. 1 sind keine allgemeine Voraussetzung der übrigen Nummern.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein (§ 1388 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein, § 1388 BGB. Die Ehe bleibt bestehen; nur der Güterstand endet. Vor der Rechtskraft bleibt es bei der Zugewinngemeinschaft, und die Beschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB gelten weiter.

VERTIEFUNG – Daneben steht § 1386 BGB: „Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.“ Er steht jedem Ehegatten zu, nicht nur dem Berechtigten, und zielt allein auf die Aufhebung – die Ausgleichsforderung entsteht dort erst mit der Rechtskraft (§ 1388 BGB, § 1378 III 1 BGB); gerechnet wird aber auch hier auf die Antragstellung (§ 1387 BGB).

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