Vorausempfänge

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R hat seiner Frau X 2021 40.000 € zugewendet, mit denen sie einen Miteigentumsanteil an der Ferienwohnung erworben hat; der Anteil ist am Stichtag unverändert 40.000 € wert. Der Zugewinn des R beträgt danach 200.000 €, der der X 60.000 €. Eine Bestimmung über die Anrechnung fehlt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anrechnung wird vermutet, weil der Wert die üblichen Gelegenheitsgeschenke übersteigt (§ 1380 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind“ (§ 1380 I 2 BGB). Der Maßstab ist relativ: Es entscheidet nicht ein absoluter Betrag, sondern was in diesen Verhältnissen zu solchen Anlässen üblich ist.

Subsumtion – Die 40.000 € sind an keinen Anlass geknüpft und dienen dem Vermögensaufbau. Sie übersteigen den Rahmen üblicher Gelegenheitsgeschenke deutlich; die Vermutung greift, obwohl eine Bestimmung fehlt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Wert der Zuwendung wird vor der Halbierung dem Zugewinn des R hinzugerechnet (§ 1380 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung“ (§ 1380 II BGB).

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 1380 BGB wird an der falschen Stelle angewandt. Die Hinzurechnung nach Absatz 2 gehört vor die Halbierung, die Anrechnung nach Absatz 1 danach. Wer beides zusammenzieht, bekommt eine Zahl, die sich mit keiner Kontrollrechnung mehr deckt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Unmittelbar nach dem Wortlaut des § 1380 BGB ergäbe sich eine Ausgleichsforderung der X von 70.000 €.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Unmittelbar nach dem Wortlaut wird nur beim Zuwendenden hinzugerechnet, § 1380 II 1 BGB; einen Abzug beim Empfänger sieht das Gesetz nicht vor. Wer ihn gleichwohl vornimmt, ergänzt eine Rechenvorschrift um einen ungeschriebenen Schritt – das ist das tragende Argument für den unmittelbaren Weg.

Subsumtion – Diesen Weg zu Ende gerechnet: 200.000 + 40.000 = 240.000 €; 240.000 − 60.000 = 180.000 €; die Hälfte 90.000 €; abzüglich 40.000 € bleiben 50.000 €. Nach dem Wortlaut allein sind es also 50.000 €, nicht 70.000 €.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Richtig sind 70.000 €, weil die Zuwendung zuvor aus dem Zugewinn der X herauszurechnen ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Für den zusätzlichen Schritt spricht, dass die Zuwendung X sonst zweimal belastet: einmal erhöht sie ihren Zugewinn und senkt damit den Überschuss, ein zweites Mal wird ihr der volle Betrag angerechnet. § 1380 BGB will verhindern, dass die Zuwendung doppelt zufließt, nicht, dass sie anderthalbfach abgezogen wird.

Subsumtion – 60.000 − 40.000 = 20.000 €; 240.000 − 20.000 = 220.000 €; die Hälfte 110.000 €; abzüglich 40.000 € = 70.000 €. Die Kontrollrechnung entscheidet: Ohne die Zuwendung hätte R 240.000 € und X 20.000 € Zugewinn, die Hälfte des Überschusses 110.000 €, abzüglich der vorab erhaltenen 40.000 € bleiben 70.000 €.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine spätere Wertsteigerung des Anteils ändert die Höhe der Anrechnung (§ 1380 II 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung, § 1380 II 2 BGB. Die Anrechnung bleibt bei 40.000 €, gleich was der Anteil am Stichtag wert ist. Davon zu trennen ist, ob der Erwerb dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wäre – bei Zuwendungen unter Ehegatten ist er es nicht.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Familienrecht weiterlesen.

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