Vierzig Tonnen ohne Maß

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die O-GmbH verkauft der K e.K. 40 Tonnen Winkelprofile; K darf bis zum 30. April die Maße bestimmen. K meldet sich nicht. O mahnt am 5. Mai, wählt am 12. selbst eine Spezifikation, teilt sie K mit und setzt zwei Wochen Frist für eine andere Bestimmung. K schweigt; O liefert danach.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
K schuldete die Bestimmung der Maße als Pflicht, nicht bloß als Obliegenheit (§ 375 I HGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung zu treffen“ (§ 375 I HGB). Das Wort „verpflichtet“ macht daraus eine Leistungspflicht, deren Verletzung Verzug begründen kann.

Subsumtion – K durfte bis zum 30. April die Maße der Profile festlegen. Das ist ein Maß im Sinne der Vorschrift. Sie hat es nicht getan. Daraus folgt nicht bloß ein Nachteil für sie, sondern eine Pflichtverletzung gegenüber O.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
O durfte die Bestimmung selbst vornehmen, ohne dass K mit ihr in Verzug war (§ 375 II 1 HGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 375 II 1 HGB setzt voraus, dass „der Käufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug“ ist. Verzug tritt nach § 286 I 1 BGB grundsätzlich erst mit der Mahnung ein, doch bedarf es ihrer nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 II Nr. 1 BGB). K hatte bis zum 30. April zu bestimmen und war mit Ablauf dieses Tages in Verzug; die Mahnung vom 5. Mai war nicht mehr nötig.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Mitteilung und Fristsetzung nach § 375 II 2 HGB sind hier beide erfolgt und die Frist angemessen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Wer die Bestimmung selbst trifft, für den gilt: „… hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen“ (§ 375 II 2 HGB). Beides ist kumulativ zu leisten.

Subsumtion – O hat am 12. Mai eine Spezifikation gewählt, sie K mitgeteilt und ihr zugleich zwei Wochen für eine andere Bestimmung gesetzt. Zwei Wochen für die Wahl von Profilmaßen sind angemessen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach fruchtlosem Fristablauf bleiben O nur der Schadensersatz statt der Leistung und der Rücktritt (§ 375 II 1 HGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 375 II 1 HGB gibt drei Wege nebeneinander: die Bestimmung selbst vorzunehmen, „gemäß den §§ 280, 281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder gemäß § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurückzutreten“. Den ersten hat O gewählt, und § 375 II 3 HGB trägt ihn zu Ende.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
O kann von K Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Profile verlangen (§ 433 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene Bestimmung maßgebend“ (§ 375 II 3 HGB). Damit steht der Leistungsinhalt fest, und wer ihn erfüllt, liefert vertragsgemäß.

Subsumtion – K hat auch innerhalb der zwei Wochen geschwiegen. Die von O gewählte Spezifikation ist maßgebend geworden; O hat danach geliefert. Der Kaufpreisanspruch besteht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zuerst klären, welchen der drei Wege des § 375 II 1 HGB der Verkäufer gewählt hat – jeder trägt eigene Voraussetzungen. Wer die Selbstvornahme prüft und dabei § 375 II 2 HGB übergeht, verliert die Maßgeblichkeit und damit den ganzen Aufbau.

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