Acht Uhr, Halle sieben

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die B-GmbH bestellt bei der I e.K. 300 Scheinwerfer. Beide sind Kaufleute. Im Vertrag steht: „Lieferung fix am 4. März, 8 Uhr, Messehalle 7, die Messe beginnt am 5.“ I liefert nicht. Am 4. um 12 Uhr kauft B Ersatzgeräte für 14.000 Euro. Der Kaufpreis betrug 9.500 Euro.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Termin war im Sinne des § 376 I 1 HGB „bedungen“ und nicht bloß genannt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll …“ (§ 376 I 1 HGB). „Bedungen“ ist der Termin nur, wenn das Geschäft mit seiner Einhaltung stehen und fallen soll. Ein bloßes Datum im Vertrag genügt nicht.

Subsumtion – Der Vertrag nennt den Termin nicht nur, er bezeichnet ihn als „fix“, benennt die Uhrzeit und den Ort und stellt ihn in den Zusammenhang des Messebeginns am Folgetag. Für B war eine spätere Lieferung wertlos, und das war für I aus dem Vertragstext erkennbar.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Schon die Angabe eines Kalendertags im Vertrag macht den Kauf zum Fixhandelskauf (§ 376 I 1 HGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein Kalendertag leistet nur, was § 286 II Nr. 1 BGB an ihn knüpft: Er macht die Mahnung entbehrlich und begründet Verzug. Der Fixhandelskauf verlangt darüber hinaus, dass der Vertrag mit dem Termin stehen und fallen soll – eine Frage der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, nicht des Kalenders.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann ohne Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, obwohl § 281 I 1 BGB sie sonst verlangt.
Die Aussage trifft zu.
Der andere Teil kann „von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen“ (§ 376 I 1 HGB) – ohne die Frist, die § 281 I 1 BGB sonst verlangt. I ist ohne Mahnung in Verzug, weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war (§ 286 II Nr. 1 BGB).
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann den Schaden abstrakt als Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktpreis berechnen (§ 376 II HGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 376 II HGB eröffnet die abstrakte Berechnung nur, wenn „die Ware einen Börsen- oder Marktpreis“ hat. Dann kann „der Unterschied des Kaufpreises und des Börsen- oder Marktpreises zur Zeit und am Orte der geschuldeten Leistung“ gefordert werden. Dieselbe Einschränkung trägt § 376 III 1 HGB für das Deckungsgeschäft.

Subsumtion – 300 Scheinwerfer für einen Messestand werden nicht an einer Börse oder einem Markt gehandelt. Ein laufender Preis besteht für sie nicht. B bleibt die konkrete Schadensberechnung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der ersatzfähige Schaden beträgt 4.500 Euro, also die Differenz zwischen Deckungskosten und erspartem Kaufpreis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung stellt den Gläubiger so, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde. Bei einer Ersatzbeschaffung ist das die Differenz zwischen den Aufwendungen dafür und dem ersparten Kaufpreis.

Subsumtion – B hat 14.000 Euro für die Ersatzgeräte aufgewendet und 9.500 Euro Kaufpreis gespart. 14.000 minus 9.500 ergibt 4.500 Euro.

VERTIEFUNG – Die Umkehrung des bürgerlichen Rechts steht in § 376 I 2 HGB: „Erfüllung kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablaufe der Zeit oder der Frist dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe.“ Wer schweigt, verliert den Erfüllungsanspruch – sonst erlischt er erst durch eine Gestaltungserklärung.

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