Vierzig Quadratmeter für bar

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Fliesenlegermeister R soll das Bad von O neu fliesen. Beim Ortstermin sagt R: „Mit Rechnung 7.100 €, ohne Rechnung 6.000 €.“ O ist einverstanden; beide wissen, dass R die Einnahme nicht versteuern wird. O zahlt die 6.000 € bar. Zwei Monate nach den Arbeiten lösen sich die Fliesen großflächig, weil der Kleber nur punktweise aufgetragen wurde; eine fachgerechte Neuverlegung kostet 8.500 €.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
R leistet mit der Ohne-Rechnung-Abrede Schwarzarbeit im Sinne des § 1 II 1 Nr. 2 SchwarzArbG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei … 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (§ 1 II 1 Nr. 2 SchwarzArbG). Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung und Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 1 I SchwarzArbG).

Subsumtion — R erbringt eine Werkleistung und will die daraus folgenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen; er sagt es beim Ortstermin selbst. Der Tatbestand ist erfüllt, und über § 134 BGB folgt daraus die Nichtigkeit — „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Verbot des § 1 II 1 SchwarzArbG trifft auch O, die die Leistung nur ausführen lässt.
Die Aussage trifft zu.
Der Wortlaut erfasst, wer die Leistung „erbringt oder ausführen lässt“ — der Besteller steht als zweite Alternative im Tatbestand. O kennt die Abrede, hat sie mitverhandelt und zieht aus ihr den Preisvorteil von 1.100 €. Sie ist damit nicht Zuschauerin eines fremden Verstoßes, sondern Beteiligte. Genau darauf kommt es an: Bei einem einseitigen Verbot bliebe der Vertrag in der Regel wirksam, weil der ahnungslose Vertragspartner schutzwürdig ist.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Nichtig ist nur die Ohne-Rechnung-Abrede; der Vertrag bleibt über § 139 BGB im Übrigen wirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nichtig ist der ganze Vertrag. Die Abrede ist keine abtrennbare Nebenbestimmung, sondern prägt die Hauptleistungspflicht — der Preis von 6.000 € gilt nur, weil ohne Rechnung gearbeitet wird. Und der Verbotszweck wird nur erreicht, wenn die Beteiligten das volle Abwicklungsrisiko tragen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Prüfen Sie die Nichtigkeit in vier getrennten Schritten: Verbotstatbestand — Verstoß beider Seiten — Nichtigkeitsfolge trotz des Vorbehalts in § 134 BGB — Umfang über § 139 BGB. Der dritte wird am häufigsten übersprungen. Und ein Satz zu § 1 IV SchwarzArbG darf nicht fehlen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
O kann von R wegen der abgelösten Fliesen Nacherfüllung nach §§ 634 Nr. 1, 635 I BGB verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Mängelansprüche setzen einen wirksamen Werkvertrag voraus. Ist er nichtig, gibt es weder Nacherfüllung noch Selbstvornahme, weder Minderung noch Schadensersatz. O behält ein mangelhaftes Bad und muss die Neuverlegung für 8.500 € selbst bezahlen. Das ist hart und gewollt: Beide Seiten sollen wissen, dass sie im Streitfall nichts in der Hand haben.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 1 IV SchwarzArbG nimmt nur nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Leistungen aus; ein Meisterbetrieb fällt nicht darunter.
Die Aussage trifft zu.
Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für „nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen“, die von Angehörigen oder Lebenspartnern, aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder der Selbsthilfe erbracht werden; als nicht auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt. Ein Fliesenlegermeister, der 6.000 € bar kassiert, ist keine Nachbarschaftshilfe.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
O kann die bar gezahlten 6.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückfordern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Dem Grunde nach passt die Leistungskondiktion: O hat geleistet, der Vertrag ist nichtig, ein Rechtsgrund fehlt; § 817 S. 1 BGB bestätigt die Herausgabepflicht für den Verbotsverstoß sogar ausdrücklich. Die Sperre steht in § 817 S. 2 Hs. 1 BGB: „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt.“

Subsumtion — O hat die Abrede mitgetragen und den Preisvorteil genutzt; ihr fällt derselbe Verstoß zur Last wie R. Der Halbsatz 2 hilft nicht: Geleistet hat O Geld, nicht die Eingehung einer Verbindlichkeit. Dass das Ergebnis hart ist, ist der Preis der Prävention — eine Korrektur über § 242 BGB findet nicht statt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Rückforderungssperre des § 817 S. 2 BGB wirkt gegen beide Seiten der Schwarzgeldabrede.
Die Aussage trifft zu.
Sie trifft den Schwarzarbeiter, der für seine Leistung keinen Wertersatz aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB erhält, und den Besteller, der den gezahlten Werklohn nicht zurückfordern kann. Der Bundesgerichtshof hat sie in dieser Reihenfolge durchgesetzt. Unvertretbar ist allein, sie nur gegen eine Seite anzuwenden. Auch die Geschäftsführung ohne Auftrag führt nicht daran vorbei, sonst liefe sie leer.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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