Der halbe Wintergarten

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Zimmerei Z baut für K einen Wintergarten, Festpreis 96.000 €. Als Fundament, Unterkonstruktion und ein Teil der Verglasung stehen — 40 Prozent der geschuldeten Leistung —, will K das Grundstück verkaufen und teilt Z am 6. August 2026 mit unterschriebenem Brief mit, sie kündige; einen Vorwurf erhebt sie nicht. Für den Rest hätte Z noch 34.000 € aufwenden müssen; einen Ersatzauftrag hat sie nicht bekommen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
K darf bis zur Vollendung des Werkes jederzeit und ohne Grund kündigen (§ 648 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 S. 1, 2 BGB).

Subsumtion — K muss keinen Grund nennen, und sie nennt keinen. Das ist die Kehrseite davon, dass der Unternehmer am fremden Objekt arbeitet und der Besteller mit einem halbfertigen Werk nichts anfangen kann, das er nicht mehr will. Der Vertrag endet mit Wirkung für die Zukunft; das Gebaute bleibt bei K, mit den Mängelrechten des § 634 BGB.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Ausgangspunkt der Abrechnung ist der Wert des Gebauten, zu dem der entgangene Gewinn addiert wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ausgangspunkt ist der volle Preis, von dem abgezogen wird. § 648 S. 2 BGB gibt dem Unternehmer „die vereinbarte Vergütung“ und rechnet ihm nur an, was er erspart oder anderweitig erwirbt. Die Richtung ist nicht bloß rechnerisch: Sie entscheidet die Darlegungslast, denn abziehen muss, wer etwas geltend macht, und nicht der Unternehmer seinen Anspruch aufbauen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Z kann ohne weiteren Vortrag 41.280 € verlangen (§ 648 S. 2, 3 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 648 S. 3 BGB vermutet, „dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen“. Auf den nicht erbrachten Teil entfallen 60 Prozent von 96.000 €, also 57.600 €; 5 Prozent davon sind 2.880 €. Zusammen mit 38.400 € für die erbrachte Leistung ergeben sich 41.280 €.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Rechnung 96.000 € minus 34.000 € ist nicht falsch, sondern unbewiesen: Wer mehr als die vermuteten 5 Prozent will, muss seine Kalkulation offenlegen. Schreiben Sie deshalb erst die Vermutung hin, rechnen Sie sie aus und sagen Sie dann, was der Unternehmer vortragen müsste. Das ist der Absatz, der die Punkte bringt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Fünf-Prozent-Vermutung des § 648 S. 3 BGB ist unwiderleglich und deckelt zugleich den Anspruch.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie ist widerleglich, und zwar in beide Richtungen. Z kann darlegen, dass sie weniger als 95 Prozent der auf den Restteil entfallenden Vergütung erspart hat, und dann mehr verlangen; K kann darlegen, dass Z mehr erspart oder anderweitig verdient hat. Die Vermutung ist eine Beweiserleichterung für den Unternehmer, keine Deckelung.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die freie Kündigung steht seit dem 1. Januar 2018 in § 648 BGB, der Kostenanschlag in § 649 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Vier Vorschriften sind damals verschoben worden, und drei der alten Nummern gibt es weiterhin mit anderem Inhalt: § 648 BGB freie Kündigung · § 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund · § 649 BGB Kostenanschlag · § 650 BGB Werklieferungsvertrag · § 650f BGB Bauhandwerkersicherung. Nur § 651 BGB ist ersatzlos weggefallen. Und § 632 III BGB trägt den Kostenanschlag nicht — dort steht allein, dass er im Zweifel nicht zu vergüten ist.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Dem Unternehmer steht nach einer Kündigung aus wichtigem Grund ebenfalls die Fünf-Prozent-Vermutung zu (§ 648a V BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort ist der Unternehmer „nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt“. Genau darin liegt der wirtschaftliche Unterschied der beiden Kündigungen — hier 38.400 €, dort 41.280 €. Deshalb ist eine unwirksame außerordentliche Kündigung des Bestellers im Zweifel als freie Kündigung auszulegen; § 648 S. 1 BGB gestattet sie ohnehin voraussetzungslos.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei einem Bauvertrag bedarf jede Kündigung der schriftlichen Form; Textform genügt nicht (§ 650h BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift besteht aus einem Satz und erfasst jede Kündigung des Bauvertrags — die freie nach § 648 BGB ebenso wie die aus wichtigem Grund nach § 648a BGB, auf beiden Seiten. Schriftform heißt § 126 BGB: eigenhändige Namensunterschrift. Ein angebauter Wintergarten ist ein Bauwerk, und Ks unterschriebener Brief wahrt die Form; eine E-Mail hätte es nicht getan, denn Textform genügt hier gerade nicht, und § 125 S. 1 BGB machte die Erklärung nichtig.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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