Vier Tage vor dem ersten Termin

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer wird gegen A wegen Untreue verhandelt; angesetzt sind zwei Sitzungstage, Dienstag, der 2. Juni, und Mittwoch, der 3. Juni 2026. Die Besetzungsmitteilung wird V am Freitag, dem 29. Mai 2026, zugestellt. Zu Beginn beantragt V, die Verhandlung zur Prüfung der Besetzung zu unterbrechen, und kündigt den Einwand an. Die Kammer lehnt ab und verurteilt am 3. Juni.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Besetzungsmitteilung war hier vorgeschrieben, und sie musste den Vorsitzenden sowie hinzugezogene Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen hervorheben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222a I 1 StPO: Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen.

Subsumtion — Erste Instanz, Landgericht: Die Vorschrift greift. Der Vorsitzende kann sie schon vor der Hauptverhandlung veranlassen; dann ist sie zuzustellen (§ 222a I 2 StPO). Genau das ist geschehen, und mit der Zustellung läuft die Uhr.

VERTIEFUNG — Wo § 222a StPO nicht gilt, gilt § 338 Nr. 1 StPO unbeschränkt. Das betrifft die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und die Berufungshauptverhandlung — sie ist nicht der erste Rechtszug. Dort gibt es kein Vorabverfahren, keine Wochenfrist und keine Präklusion.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Mitteilung erst vier Tage vor dem Termin zugestellt wurde, ist sie unwirksam; die Wochenfrist beginnt deshalb erst mit der Bekanntmachung im Termin.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 222b I 1 StPO knüpft die Woche an die Zustellung der Besetzungsmitteilung und, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, an ihre Bekanntmachung in der Hauptverhandlung. Eine Mindestvorlaufzeit kennt das Gesetz nicht.

Subsumtion — Zugestellt worden ist am 29. Mai; die Frist endet damit mit Ablauf des Freitags, 5. Juni 2026 — zwei Tage nach dem Urteil. Das ist kein Versehen des Gesetzes, sondern die Lage, für die das Gesetz eine eigene Vorschrift bereithält: nicht die Unwirksamkeit der Mitteilung, sondern § 222a II StPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Unterbrechungsantrag ist eröffnet, weil die Mitteilung später als eine Woche vor Beginn zugestellt wurde und die Verhandlung vor Fristablauf enden kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222a II StPO verlangt vier Dinge: Die Mitteilung ist später als eine Woche vor Beginn zugestellt oder erst zu Beginn bekanntgemacht; es liegt ein Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft vor; er wird bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt; und es ist absehbar, dass die Verhandlung vor Fristablauf endet.

Subsumtion — Alle vier treffen zu: vier Tage Vorlauf, ein Antrag der V, gestellt zu Beginn, und zwei Sitzungstage gegen eine Frist, die erst am 5. Juni endet. Ob unterbrochen wird, steht dann im Ermessen — „kann“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bis über den Antrag nach § 222a II StPO entschieden ist, darf die Kammer nicht zur Sache verhandeln: Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Aufschiebende Wirkung hat der Antrag nicht, und § 222a II StPO gibt kein Recht auf Unterbrechung, sondern eröffnet sie. Die Kammer darf durchverhandeln — sie zahlt dafür aber einen Preis, und der steht in § 338 Nr. 1 StPO. Genau deshalb kostet der Antrag nichts: Er nimmt der Kammer keine Minute und öffnet der Verteidigung eine Tür, die sonst zufällt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verhandelt die Kammer durch, kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung gestützt werden, weil ein Antrag nach § 222a II StPO gestellt war.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — War die Mitteilung nach § 222a StPO vorgeschrieben, trägt die Besetzungsrüge nur in den Fällen des § 338 Nr. 1 lit. a und lit. b StPO. Lit. b Doppelbuchst. cc greift, wenn das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b III StPO entschieden hat und die Besetzung nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a II StPO gestellt wurde.

Subsumtion — Das Oberlandesgericht hat nicht entschieden, weil es nie befasst war; geprüft werden konnte die Besetzung vom 29. Mai bis zum Urteil am 3. Juni, also fünf Tage; und der Antrag war gestellt. Der Weg in die Revision steht offen.

💡 KLAUSURTAKTIK
In jeder kurzen Sache vor dem Landgericht ist der Antrag nach § 222a II StPO Standard, und zwar zu Protokoll. Ohne ihn schließt § 338 Nr. 1 StPO die Besetzungsrüge in aller Regel aus; mit ihm ist sie eröffnet, ohne dass die Verteidigung schon wüsste, was sie beanstanden wird.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Antrag und Ablehnung gehören in das Protokoll, weil sich der Revisionsvortrag sonst nicht führen lässt.
Die Aussage trifft zu.
Protokoll — Die Verteidigerin beantragt, die Hauptverhandlung gemäß § 222a II StPO zur Prüfung der Besetzung zu unterbrechen; die Besetzungsmitteilung sei ihr erst am 29.05.2026 zugestellt worden. Die Kammer beschließt: Der Antrag wird abgelehnt. — § 273 I 1 StPO verlangt die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge und die ergangenen Entscheidungen, und § 274 S. 1 StPO macht das Protokoll zum alleinigen Beweismittel für die Förmlichkeiten. Was dort nicht steht, hat es für die Revision nicht gegeben.

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