Vier Geldstrafen und ein Satz zu wenig

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht verurteilt A wegen dreier Diebstähle vom 4. Februar, 19. Februar und 6. März 2026 zu Einzelfreiheitsstrafen von vier, drei und zwei Monaten. Der Registerauszug weist vier verwertbare einschlägige Geldstrafen aus, zuletzt 90 Tagessätze vom 2. Oktober 2025; diese ist nicht bezahlt. Zur Strafart enthalten die Gründe einen Satz: „Eine Geldstrafe kam nach dem Vorleben nicht mehr in Betracht.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 47 I StGB verlangt drei Merkmale, und gleich zwei davon sind als Alternative gefasst; die besonderen Umstände müssen nicht in Tat und Persönlichkeit zugleich liegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 47 I StGB: „Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.“

Subsumtion — Drei Merkmale, zwei davon mit einer Alternative. Besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit — jede Seite genügt für sich. Unerlässlichkeit — die höchste Stufe, die das Gesetz kennt; „geboten“ trägt nicht. Und einer der beiden Zwecke. Die Taten selbst geben nichts her; die Umstände liegen hier allein in der Persönlichkeit, und das reicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Einwirkung auf den Täter genügt nicht, dass Vorstrafen vorhanden sind; das Urteil braucht zu jeder von ihnen fünf Angaben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Einwirkung auf den Täter trägt, wenn frühere Geldstrafen wirkungslos geblieben sind und der Angeklagte durch sie erkennbar nicht zu beeindrucken war. Festzustellen sind dafür: welche Verurteilung, wann, in welcher Höhe, mit welchem Ergebnis und wie schnell danach die neue Tat folgte.

Subsumtion — Alle fünf liegen hier vor und tragen: vier einschlägige Geldstrafen, die letzte am 2. Oktober 2025 über 90 Tagessätze und bis heute nicht bezahlt, die erste der abgeurteilten Taten vier Monate später. Auch das Handeln unter laufender Bewährung gehört in diese Gruppe; hier ist es die Rückfallgeschwindigkeit, die den Ausschlag gibt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Satz „Eine Geldstrafe kam nach dem Vorleben nicht mehr in Betracht“ genügt, weil er den gesetzlichen Maßstab benennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 267 III 2 Hs. 2 StPO erstreckt die Darlegungspflicht des ersten Halbsatzes auf „die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches“. Verlangt sind damit dieselben zwei Dinge wie beim minder schweren Fall: die Tatsachen und der Grund — nicht das Ergebnis.

Subsumtion — Der Satz nennt keine einzige Tatsache. Er sagt, was das Gericht entschieden hat, und wiederholt dafür das Wort des Gesetzes. Vier Verurteilungen, ihre Daten, ihre Höhe, die unbezahlte letzte und der Abstand von vier Monaten stehen im Auszug und nicht in den Gründen; ohne sie lässt sich die Unerlässlichkeit nicht nachprüfen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib den Abschnitt immer in derselben Folge: erst „Eine Geldstrafe kommt nicht mehr in Betracht“, dann die Tatsachen, dann der Schluss mit dem Wort unerlässlich und der Vorschrift. Wer mit dem Schluss beginnt, produziert den Textbaustein fast zwangsläufig, weil die Tatsachen danach überflüssig aussehen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Pflicht für jede Einzelstrafe unter sechs Monaten gesondert besteht, ist eine gemeinsame Begründung für alle drei ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Pflicht besteht bei jeder Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, bei mehreren Taten also für jede Einzelstrafe. Eine gemeinsame Darlegung trägt gleichwohl, wenn die Umstände bei allen Taten dieselben sind und das Urteil dies ausspricht.

Subsumtion — Vier, drei und zwei Monate liegen sämtlich unter sechs Monaten. Die vier Vorstrafen wirken für jede der drei Taten gleich; die Umstände sind dieselben, und ein Satz, der das sagt, genügt. Was diesem Urteil fehlt, ist nicht die Aufspaltung, sondern die Tatsache.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt die Darlegung, hilft dem Urteil nicht, dass die Voraussetzungen des § 47 I StGB in der Sache vorlagen.
Die Aussage trifft zu.
Der Mangel ist ein Darlegungsmangel. Er wird auf die Sachrüge hin beachtet, weil er sich aus den Gründen selbst ergibt, und führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Ob § 47 I StGB sachlich erfüllt war, ist dabei ohne Bedeutung: Das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, was das Tatgericht nicht mitgeteilt hat. Es ist der Fehler, den eine Revision ohne einen Blick in die Akte findet — und hier liegt er dreimal vor.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Tragfähig gefasst nennt der Abschnitt die vier Verurteilungen mit ihren Daten und sagt, dass er für alle drei Einzelstrafen gilt.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Eine Geldstrafe kommt nicht mehr in Betracht. Der Angeklagte ist viermal wegen gleichartiger Taten zu Geldstrafen in aufsteigender Höhe verurteilt worden, zuletzt am 2. Oktober 2025 zu 90 Tagessätzen; diese hat er bis heute nicht bezahlt. Die erste der abgeurteilten Taten folgte vier Monate darauf. Unter diesen Umständen ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich, § 47 Abs. 1 StGB. Dies gilt für alle drei Einzelstrafen; die Umstände sind bei allen Taten dieselben.“

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