Verwerfen oder zurückweisen

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Oberlandesgericht Bamberg, 8 U 61/27. Gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Februar 2027 über 30.000,00 EUR hat die Beklagte am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt; eine Begründung ist bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht eingegangen, und verlängert war sie nicht. Der Senat will die Sache ohne mündliche Verhandlung erledigen und erwägt einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Senat kann die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen, weil sie ohne Begründung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO: Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, „ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.“

Subsumtion — Die fehlende Begründung ist ein Mangel der Zulässigkeit, nicht der Begründetheit; Absatz 2 setzt eine zulässige Berufung voraus. Die Weiche läuft also über Absatz 1, und der Senat verwirft. Dafür genügt der Beschluss, Satz 3 — eine mündliche Verhandlung braucht es nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Entscheidung durch Beschluss ergehen kann und dagegen die Rechtsbeschwerde stattfindet, steht in § 522 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
§ 522 Abs. 1 ZPO hat vier Sätze: Satz 1 die Prüfung von Amts wegen, Satz 2 die Verwerfung, Satz 3 „Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen“, Satz 4 „Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt“. Einen Satz 5 gibt es nicht, und § 522 ZPO hat drei Absätze — „§ 522 Abs. 4 ZPO“ existiert nicht. Absatz 2 Satz 1 zählt vier Nummern auf, dazu treten die Sätze 2 bis 4.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde ausdrücklich eröffnet, ist sie ohne weiteres zulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO gibt die Statthaftigkeit, wenn die Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Die Zulässigkeit verlangt Absatz 2: grundsätzliche Bedeutung oder eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Subsumtion — Beides ist zu trennen und beides ist darzulegen, § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Einzulegen ist die Rechtsbeschwerde in einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses beim Rechtsbeschwerdegericht, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO — eine Höchstfrist ab Verkündung kennt die Vorschrift nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Nimmt die Beklagte die Berufung zurück, bevor eine Begründungsschrift bei Gericht eingeht, sinkt die Gerichtsgebühr bei einem Wert von 30.000,00 EUR von 1.904,00 EUR auf 476,00 EUR.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 1220 KV GKG setzt für das Berufungsverfahren im Allgemeinen 4,0 an. Nummer 1221 KV GKG: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, „bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist“ — die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf 1,0.

Subsumtion — Die Wertgebühr nach Anlage 2 zum GKG beträgt bei 30.000,00 EUR 476,00 EUR. Also 4,0 × 476,00 = 1.904,00 EUR, ermäßigt 1,0 × 476,00 = 476,00 EUR; die Rücknahme spart 1.428,00 EUR. Hinzu kommt die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dieselbe Ermäßigung tritt ein, wenn der Senat die Berufung verwirft oder wenn er sie nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Ermäßigungstatbestände knüpfen an die Zurücknahme, an Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, an den gerichtlichen Vergleich und an die Erledigungserklärung an — die Nummern 1221 bis 1223 KV GKG erfassen weder die Verwerfung noch die Zurückweisung. Es bleibt in beiden Fällen bei 4,0 und damit bei 1.904,00 EUR. Wer die Berufung ohne Aussicht führt, zahlt dasselbe wie nach voller Verhandlung; wer rechtzeitig zurücknimmt, zahlt ein Viertel.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wollte der Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen, müsste er die Parteien vorher hinweisen und dem Berufungsführer Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende „hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

Subsumtion — Voraus gehen müssen die vier Nummern des Satzes 1, und zwar einstimmig. Der Beschluss ist zu begründen, soweit die Gründe nicht schon im Hinweis stehen, Satz 3; ein anfechtbarer Beschluss braucht zusätzlich die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen, Satz 4.

VERTIEFUNG — Gegen den Zurückweisungsbeschluss steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, „das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre“, § 522 Abs. 3 ZPO — die Nichtzulassungsbeschwerde. § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hilft nicht: Er greift nur bei der Verwerfung. Es bleibt Nummer 1 — die Beschwer muss 25 000 Euro übersteigen.

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