Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Ein Softwarehaus vereinbart formularmäßig eine Vertragsstrafe für Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht oder sonstige vertragliche Pflichten. Die Klausel sieht für jeden Verstoß ein halbes Bruttomonatsgehalt vor, insgesamt höchstens ein Bruttomonatsgehalt. Entwickler E. gibt daraufhin den geheimen Quellcode eines Kundenprojekts an einen Bekannten weiter, woraufhin der Arbeitgeber die Strafe verlangt.
Formularmäßige Vertragsstrafen sind im Arbeitsrecht grundsätzlich unzulässig, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.
Die Klausel ist insgesamt unwirksam, da die Formulierung „oder gegen sonstige vertragliche Pflichten“ gegen das Transparenzgebot verstößt.
Der unbestimmte Teil der Klausel kann im Wege des sogenannten Blue-Pencil-Tests abgetrennt werden, sodass der klar umrissene Verschwiegenheitstatbestand wirksam bleibt.
Die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Fall, gedeckelt auf ein Monatsgehalt, überschreitet die Grenze einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Arbeitsrecht weiterlesen.
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