Verspäteter Beweisantritt vor dem Haupttermin (§ 296 ZPO, § 282 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Montag, der 1. Februar 2027. In der Sache Kranzbichler ./. Donaumoos Silobau GmbH vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist Haupttermin auf Donnerstag, den 11. Februar 2027, bestimmt; über die Übergabe der Anlage ist Beweis angeordnet und der Zeuge Ranzinger geladen. Heute nennt die Mandantin einen zweiten Zeugen, der bei der Übergabe dabei war. Eine Frist hat das Gericht nie gesetzt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Gericht nie eine Frist gesetzt hat, ist eine Zurückweisung des neuen Beweisantritts ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 296 ZPO hat vier Absätze mit je einem Satz. Absatz 1 erfasst allein Vorbringen „nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist“ und zählt die Fristsetzungen in einer Klammer auf: § 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, Nummer 5, ferner § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und § 277 ZPO.

Subsumtion — Ohne Fristsetzung fehlt die Voraussetzung des Absatzes 1; ausgeschlossen ist damit aber nur die zwingende Zurückweisung. § 296 Abs. 2 ZPO steht daneben und braucht keine Frist: Er knüpft an § 282 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO an, gilt also immer.

VERTIEFUNG — Der Unterschied zeigt sich in § 296 Abs. 4 ZPO: „In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.“ Absatz 2 ist nicht genannt — dort kommt es auf die Entschuldigung gar nicht an, sondern auf die grobe Nachlässigkeit.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 296 Abs. 2 ZPO verlangt dreierlei: Verzögerung, grobe Nachlässigkeit — und er stellt die Zurückweisung ins Ermessen des Gerichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Wortlaut: Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen müssen zusammentreffen, und darüber liegt das Ermessen. Absatz 1 kennt keines, und seine Merkmale stehen als Ausnahme vom Zwang: Zuzulassen ist nur, was die Erledigung nicht verzögert oder genügend entschuldigt ist. Für die Prognose heißt das: Absatz 2 ist der mildeste der vier Absätze, Absatz 3 der schärfste.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Maßstab des § 282 Abs. 1 ZPO kehrt in § 277 Abs. 1 Satz 1 ZPO wieder — aber nicht Wort für Wort, denn das Anschlusswort ist ein anderes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 282 Abs. 1 ZPO beginnt: „Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.“

Subsumtion — Ab „nach der Prozesslage“ stimmen beide Vorschriften überein. Davor nicht: § 282 Abs. 1 ZPO sagt „so zeitig vorzubringen, wie es“, § 277 Abs. 1 Satz 1 ZPO „vorzubringen, soweit es“. Der eine regelt damit den Zeitpunkt, der andere den Umfang. Und der Anfang des § 282 Abs. 1 ZPO wird regelmäßig verkürzt: Vorgebracht wird in der mündlichen Verhandlung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Gegenerklärung des Klägers auf den neuen Vortrag gilt dieselbe Wochenfrist, § 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 132 ZPO, amtlich „Fristen für Schriftsätze“, hat zwei Absätze mit je zwei Sätzen. Absatz 1 Satz 1: Der Schriftsatz mit neuen Tatsachen ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann; Satz 2 erstreckt das auf den Schriftsatz zu einem Zwischenstreit. Die Gegenerklärung steht in Absatz 2 mit drei Tagen.

Subsumtion — Für den Termin am 11. Februar heißt das: Der neue Vortrag muss so früh eingehen, dass er bis zum Ablauf des Donnerstags, 4. Februar 2027, zugestellt werden kann; die Gegenerklärung bis zum Ablauf des Montags, 8. Februar 2027. Probe: 11. minus 7 ⇒ 4. Februar, 11. minus 3 ⇒ 8. Februar. Heute ist der 1. Februar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Unabhängig davon ist der Zeuge nach § 282 Abs. 2 ZPO vorab mitzuteilen, weil der Gegner ohne Erkundigung dazu nichts sagen kann.
Die Aussage trifft zu.
§ 282 Abs. 2 ZPO ist ein Satz und hat einen Maßstab für sich: Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, „auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann“, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einziehen kann. Gemessen wird also an der Zeit, die der Gegner braucht — nicht an der eigenen. Ein zweiter Übergabezeuge ist so ein Fall.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil ohnehin ein Beweistermin stattfindet und der neue Zeuge zu diesem Termin geladen werden kann, kommt es auf die grobe Nachlässigkeit nicht mehr an.
Die Aussage trifft zu.
Eine Verzögerung liegt erst vor, wenn der Rechtsstreit mit dem neuen Beweisantritt später endet als ohne ihn. Ist der Zeuge Ranzinger für den 11. Februar geladen und lässt sich der zweite Zeuge zu demselben Termin laden, fehlt die Verzögerung; sie ist bei § 296 Abs. 2 ZPO die erste Voraussetzung, so dass die zweite nicht mehr geprüft wird. Der Schriftsatz bringt deshalb erst die fehlende Verzögerung und dann hilfsweise den Grund. Wer mit der Entschuldigung beginnt, räumt die Verspätung ein, bevor sie feststeht.

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