Verschlechterungsverbot beim Gesamtbetrag der Geldstrafe (§ 331 StPO)

Strafrecht VI · Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht hat A wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Nur A hat Berufung eingelegt. Die kleine Strafkammer hat ihn am 9. Juni 2026 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu 90 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt und zusätzlich die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 900 Euro angeordnet. A erhebt die Sachrüge.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Den Schuldspruch durfte die Berufungskammer verschärfen, obwohl allein der Angeklagte angefochten hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 331 I StPO: „Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.“ Für die Revision steht die wortgleiche Regel in § 358 II 1 StPO.

Subsumtion — Geschützt sind allein „Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat“: Strafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln, Einziehung. Der Schuldspruch gehört nicht dazu — aus Beihilfe darf Täterschaft, aus einer Tat dürfen zwei werden. Dahinter steht die Wahrheitspflicht: Niemand soll einen als falsch erkannten Schuldspruch aufrechterhalten müssen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei der Geldstrafe entscheidet die Zahl der Tagessätze: Sie ist von 120 auf 90 gesunken, das Verbot ist also gewahrt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verglichen wird die Gesamtheit der Rechtsfolgen, nicht der einzelne Posten. Bei der Geldstrafe darf sich weder die Zahl der Tagessätze noch die Endsumme erhöhen: 120 zu je 40 Euro sind 4.800 Euro, 90 zu je 60 Euro sind 5.400 Euro. A zahlt 600 Euro mehr — das genügt für den Verstoß, so sehr die Zahl der Tagessätze auch gesunken ist. Beim Wechsel der Strafart wird ebenso gerechnet: ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Gesamtvergleich ist ausgeschrieben eine Gegenüberstellung in vier Zeilen, und die dritte enthält die Rechnung.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Vermerk zum Gesamtvergleich — Erstes Urteil: Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro, Endsumme 4.800 Euro; weitere Rechtsfolgen sind nicht ausgesprochen. — Berufungsurteil: Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro, Endsumme 5.400 Euro; zusätzlich Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 900 Euro, §§ 73 I, 73c S. 1 StGB. — Vergleich: Die Endsumme liegt um 600 Euro höher, und es tritt eine Rechtsfolge hinzu, die das erste Urteil nicht enthielt. — Ergebnis: Verstoß gegen § 331 I StPO in zwei Punkten, von denen jeder für sich trägt. Der Schuldspruch bleibt unberührt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die nachgeholte Einziehung trägt den Verstoß für sich allein — auch wenn das Amtsgericht sie rechtsfehlerhaft unterlassen hatte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 I, 73c S. 1 StGB ist eine Rechtsfolge der Tat. Wird sie im Rechtsmittelurteil erstmals angeordnet, ändert sich die Art der Rechtsfolgen zum Nachteil des Angeklagten.

Subsumtion — Dass das erste Urteil sie zu Unrecht unterlassen hatte, ändert nichts; geschützt wird der Bestand des Erreichten, nicht die Richtigkeit. Ausnahmen sind nur zwei geregelt: § 331 II StPO und § 358 II 3 StPO für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt sowie § 358 II 2 StPO für die Strafe an Stelle einer aufgehobenen Unterbringung.

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Geklärt wird zuerst die Rechtsmittelkonstellation, nicht die Strafe: Hat lediglich der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten angefochten? Sobald sie zuungunsten anficht, entfällt das Verbot — auch wenn sie es später beschränkt, solange die Beschränkung den betroffenen Teil nicht ausnimmt. § 301 StPO erweitert nur die Wirkungsrichtung und stellt es nicht wieder her.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil der Verstoß von Amts wegen zu beachten ist, ist er ein Verfahrenshindernis, und das Verfahren ist einzustellen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Verfahrenshindernis ist der Verstoß nicht: Das Verfahren bleibt zulässig, nur die Rechtsfolge ist zu hoch bemessen. Von Amts wegen zu beachten ist er gleichwohl, und dafür genügt regelmäßig die Sachrüge — wer angefochten hat und wie das frühere Urteil lautete, muss sich aus dem angefochtenen Urteil ergeben.

Subsumtion — Aufgehoben wird allein der Rechtsfolgenausspruch, § 353 I StPO; der Schuldspruch bleibt bestehen. In klaren Fällen entscheidet das Revisionsgericht nach § 354 I StPO selbst oder setzt die Rechtsfolgen nach § 354 Ia 2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft herab. Teilt das Urteil die Anfechtungslage nicht mit, braucht es doch eine Verfahrensrüge nach § 344 II 2 StPO.

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