Sachliche Zuständigkeit des Strafrichters (§ 25 GVG)

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht hat A durch den Strafrichter wegen Raubes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; angeklagt worden war die Tat beim Strafrichter, der auch eröffnet hat. A hat Sprungrevision eingelegt und allein die Beweiswürdigung angegriffen. In einer zweiten Sache hat derselbe Strafrichter wegen Betruges zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die sachliche Zuständigkeit ist Verfahrensvoraussetzung, die örtliche nicht — und beide Vorschriften stehen unmittelbar nebeneinander.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 6 StPO: „Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.“ § 16 I 1 StPO lässt die örtliche Zuständigkeit nur „bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen“ prüfen; danach zählt nach Satz 2 allein der Einwand des Angeklagten, und der ist nach Satz 3 bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache zu erheben.

Subsumtion — Die örtliche Unzuständigkeit ist damit präkludierbar; die sachliche steht nicht zur Disposition der Beteiligten, wird durch Schweigen nicht geheilt und ist auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten. A hat sie nicht gerügt — das schadet ihm nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Strafrichter durfte über den Raub nicht entscheiden, und das liegt an der Deliktsart, nicht an der Höhe der Strafe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 25 GVG: „Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder 2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.“ Im Übrigen wird nach § 28 GVG das Schöffengericht tätig.

Subsumtion — „Bei Vergehen“ ist die Eingangsschwelle, und sie fehlt: § 249 I StGB droht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an, der Raub ist damit Verbrechen, § 12 I StGB. Die Sache hätte mindestens vor das Schöffengericht gehört. Strafrichter und Schöffengericht gelten dabei als verschiedene Gerichte.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Betrugsfall liegt derselbe Fehler, weil § 25 Nr. 2 GVG nur eine Straferwartung bis zu zwei Jahren zulässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Betrug ist ein Vergehen; überschritten ist allein die Straferwartungsgrenze. Sie ist nach herrschender Auffassung nach der Eröffnung des Hauptverfahrens unerheblich, weil das Amtsgericht nach § 24 II GVG ohnehin bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen darf. Die Frage lautet deshalb nie „Hat das richtige Gericht entschieden?“, sondern: War die überschrittene Grenze eine der Deliktsart oder eine der Straferwartung? Nur die erste trägt über die Eröffnung hinaus.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Raubfall ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen — die Verfahrensvoraussetzung fehlt ja.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 355 StPO: „Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht.“

Subsumtion — Verwiesen wird an das Schöffengericht, nicht eingestellt: Verhandelt werden darf, nur eben dort. Daneben liegt ein absoluter Revisionsgrund — § 338 Nr. 4 StPO erfasst den Fall, „wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat“.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zwei Ausnahmen von der Einstellungsfolge werden auswendig gelernt: die sachliche Unzuständigkeit führt zur Verweisung nach § 355 StPO, die Fehler um die Berufungsbeschränkung zur Aufhebung und Zurückverweisung. In beiden Fällen beantragt die Bearbeitung, die pauschal einstellt, etwas, das es nicht gibt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte umgekehrt die große Strafkammer die Sache an sich gezogen, wäre das hinzunehmen — bis zu einer Grenze.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 269 StPO: „Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.“ Ein Verfahrenshindernis entsteht deshalb nur, wenn ein Gericht niederer Ordnung entschieden hat.

Subsumtion — Das höhere Gericht bietet die weiter reichenden Sicherungen; der Angeklagte hat mehr bekommen, nicht weniger. Die Grenze ist die Willkür: Bejaht ein höheres Gericht seine Zuständigkeit völlig sachfremd, verletzt das den Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG. Maßgeblich ist die Sicht bei der Eröffnung.

VERTIEFUNG — Ob die willkürliche Zuständigkeitsannahme ein Verfahrenshindernis ist oder ein Fall des § 338 Nr. 4 StPO, ist offen. Die Folge ist dieselbe — Aufhebung und Verweisung nach § 355 StPO —, der Weg dorthin nicht: Beim Verfahrensfehler braucht es den Vortrag nach § 344 II 2 StPO. In der Anwaltsklausur wird vorsorglich gerügt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei einer besonderen Strafkammer wäre die Unzuständigkeit nach dem Beginn der Vernehmung zur Sache nicht mehr zu beachten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 6a S. 1 StPO lässt die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nur „bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen“ prüfen. Danach darf das Gericht seine Unzuständigkeit nach Satz 2 nur auf Einwand des Angeklagten beachten, und der Einwand ist nach Satz 3 nur bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung zulässig.

Subsumtion — Erfasst sind die Zuständigkeiten nach § 74 II GVG sowie §§ 74a, 74c GVG. Sie sind damit kein Verfahrenshindernis, sondern ein präkludierbarer Einwand — im Aufbau gehören sie nicht in diesen Abschnitt, sondern zu den Verfahrensrügen.

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