🫳Verschenken eines geliehenen Messgeräts an einen Dritten (§ 816 I 2 BGB)

Maßstab – „Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt“ (§ 816 I 2 BGB). Das Merkmal „unmittelbar“ begrenzt den Durchgriff auf den ersten Erwerber.

Subsumtion – A hat nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB Eigentum erworben; abhandengekommen war das Gerät nicht, weil R es freiwillig aus der Hand gegeben hat. Der Vorteil ist das Eigentum, und er folgt unmittelbar aus Cs Verfügung. „Die gleiche Verpflichtung“ meint die des Satzes 1: A schuldet Rückübereignung und Herausgabe.

Wer von A erwirbt, erlangt seinen Vorteil aus deren Verfügung und nicht unmittelbar aus der des Nichtberechtigten; A verfügte zudem als Berechtigte. Gegen den Zweiterwerber hilft allenfalls § 822 BGB, und auch das nur unter dessen eigenen Voraussetzungen. Zuerst ist deshalb aufzuzeichnen, wer wem was gegeben hat.

Maßstab – Ist der Empfänger „aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande“, hat er nach § 818 II BGB den Wert zu ersetzen; maßgeblich ist der objektive Wert. Entreichert ist er, soweit sein Vermögen nicht mehr um den Wert des Erlangten höher ist, als es ohne den Erwerb wäre.

Subsumtion – 2.800 € objektiver Wert, abzüglich 500 € Mindererlös und 900 € verbrauchter Reisekosten, ergeben 1.400 €. Beide Posten sind Folgen des Erwerbs. Hätte A mit dem Geld eine ohnehin gebuchte Reise bezahlt, wäre sie nicht entreichert, sondern hätte eigenes Geld gespart.

Maßstab – Satz 2 spricht von der gleichen Verpflichtung, die den Erwerber trifft, nicht von einer zusätzlichen. Der Satzbau stellt die Unentgeltlichkeit als Weiche dar: Entweder haftet der Verfügende nach Satz 1, oder der Erwerber haftet nach Satz 2.

Subsumtion – C hätte zwar die Befreiung von seiner Schenkungsverbindlichkeit erlangt. Die Verfügung bleibt aber unentgeltlich, und Satz 2 ersetzt für diesen Fall den Anspruch gegen den Verfügenden durch den gegen den Erwerber. Für den späteren Rechtsverlust haftet C der Beschenkten nur bei Arglist (§ 523 I BGB).

VERTIEFUNG – Würde man neben Satz 2 auch Satz 1 anwenden, bekäme R das Gerät und zusätzlich 2.800 € – zweimal dasselbe; die Abgrenzung nach der Unentgeltlichkeit verhindert das. Ergebnisrelevant wird der Streit ohnehin nur, wenn der unentgeltlich Verfügende ausnahmsweise etwas erlangt hat.