🕰️Verjährt und freispruchsreif

Zwei Jahre droht § 185 StGB nur, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird. In der Grundform sind es Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, und § 78 IV StGB stellt allein auf die Strafdrohung des verwirklichten Tatbestands ab, ohne Rücksicht auf Schärfungen und Milderungen. § 78 III Nr. 4 StGB verlangt ein Höchstmaß von mehr als einem Jahr; es bleibt bei Nr. 5 mit drei Jahren.

Maßstab — § 78a S. 1 StGB: Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. § 78c I 1 Nr. 1 StGB nennt als Unterbrechungshandlung die erste Vernehmung des Beschuldigten; nach § 78c III 1 StGB beginnt die Verjährung nach jeder Unterbrechung von neuem.

Subsumtion — Beginn am 21. April 2022, Unterbrechung durch die Vernehmung am 3. Juni 2022, Neubeginn an diesem Tag, Ablauf der drei Jahre mit dem 2. Juni 2025. Die Anklage vom 12. Januar 2026 traf auf eine bereits verjährte Tat und konnte nichts mehr unterbrechen; der Eröffnungsbeschluss ebenso wenig.

Maßstab — Verfahrensvoraussetzungen sind die Bedingung dafür, dass überhaupt zur Sache entschieden werden darf. Fehlt eine von ihnen, ist dem Gericht die Sachentscheidung entzogen. Der Freispruch ist eine Sachentscheidung; deshalb geht die Einstellung ihm grundsätzlich vor.

Subsumtion — Der Wortlaut trägt das Ergebnis: § 260 III StPO kennt keinen Vorbehalt für den Fall, dass der Freispruch näherliegt oder bereits entscheidungsreif ist. Auch die durchgeführte Beweisaufnahme legitimiert die Sachentscheidung nicht nachträglich — ein Gericht, das die Verjährung früh erkennt, darf gar nicht erst in sie eintreten.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung: Sei der Freispruch entscheidungsreif, gehe er vor, weil das Sachurteil umfassenden Strafklageverbrauch bewirkt, während das Prozessurteil den Angeklagten mit dem Verdacht zurücklässt. Sie verkennt aber, dass ein Hindernis dem Gericht die Entscheidungsbefugnis nimmt und sie nicht bloß erschwert.

Tenor — I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewandte Vorschriften: § 78 III Nr. 5 StGB. — Grundlage sind § 464 I, II StPO für die Zuständigkeit und § 467 I StPO für den Inhalt; er behandelt Freispruch und Einstellung gleich. Ein Absehen nach § 467 III 2 Nr. 2 StPO scheidet aus, weil das Gericht gerade nicht überzeugt ist, dass ohne das Hindernis verurteilt worden wäre.

Maßstab — § 267 StPO regelt die Gründe des verurteilenden und des freisprechenden Urteils; das Prozessurteil entscheidet über keines von beidem. Erforderlich sind allein die Feststellungen, die das Hindernis tragen: Tatzeit und Beendigung, Strafdrohung und Frist, jede Unterbrechungshandlung mit Datum und der Neubeginn.

Subsumtion — Feststellungen zur Schuld gehören ausdrücklich nicht dazu. Das Gericht durfte über die Tat nicht befinden; jede Formulierung, die die Angeklagte überführt, verletzt die Unschuldsvermutung. Dem folgt die Vorschriftenliste: In ihr steht nach § 260 V 1 StPO allein die Hindernisnorm, nicht § 185 StGB.

§ 206a I StPO erlaubt die Einstellung durch Beschluss nur außerhalb der Hauptverhandlung. Die Grenze ist rein zeitlich und kennt kein Wahlrecht: Vor der Eröffnung wird nach § 204 I StPO abgelehnt; zwischen Eröffnung und Beginn der Hauptverhandlung sowie nach ihrem Schluss ohne Urteil greift § 206a I StPO; vom Aufruf der Sache bis zur Urteilsverkündung gilt allein § 260 III StPO. Auch die Rechtsbehelfe trennen die beiden Wege: gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach § 206a II StPO, gegen das Einstellungsurteil Berufung und Revision.