📃Der Beschluss, der den Tenor nicht erreicht

Die Zustimmung des Angeklagten ist nicht erforderlich; das unterscheidet § 154 II StPO von §§ 153 II, 153a II StPO, die sie ausdrücklich verlangen. Die Erklärung des Verteidigers ist willkommen und erspart Diskussionen, ersetzt aber keine Voraussetzung — und sie ersetzt vor allem nicht den Antrag der Staatsanwaltschaft. Fehlt der, kann das Gericht nichts einstellen, mag der Angeklagte noch so einverstanden sein.

§ 34 StPO verlangt Gründe nur für anfechtbare und für ablehnende Entscheidungen; die Einstellung nach § 154 II StPO ist beides nicht. Verkündet wird sie nach § 35 I 1 StPO, in das Protokoll gehört sie nach § 273 I 1 StPO als ergangene Entscheidung. Beschluss — Das Verfahren wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 II StPO vorläufig eingestellt, soweit dem Angeklagten unter den Ziffern 2 und 3 der Anklageschrift vom 14. Januar 2026 zwei Diebstähle zum Nachteil eines Verbrauchermarkts zur Last liegen.

Maßstab — „Das Verfahren wird eingestellt“ ist die Formel des Prozessurteils nach § 260 III StPO und behauptet ein Verfahrenshindernis. Hier besteht keines: Die beiden Diebstähle sind verfolgbar, sie werden nur nicht verfolgt.

Subsumtion — Der Tenor lautet allein auf Schuldspruch, Strafe und Kosten. Die Ziffer verwandelte eine vorläufige Verfahrensentscheidung in eine endgültige Sachentscheidung und zöge nach § 464 I, II StPO eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach sich, die nicht zu treffen war. Sie ist zu streichen.

VERTIEFUNG — Die Abgrenzung erkennt man in der Akte am Antrag. Beantragt die Staatsanwaltschaft die Einstellung nach § 154 II StPO, gehört die Entscheidung in das Protokoll und in die Gründe. Beruft sie sich auf Verjährung, fehlenden Strafantrag oder Strafklageverbrauch, gehört sie in den Tenor.

Maßstab — § 465 I 1 StPO: Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird.

Subsumtion — Das Wort „insoweit“ erledigt die Frage von Gesetzes wegen: Kosten, die allein durch die ausgeschiedenen Taten entstanden sind, treffen den Angeklagten nicht. Die Ziffer lautet schlicht „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Wer eine zweite Hälfte einbaut, tenoriert eine Entscheidung, die er gar nicht getroffen hat.

§ 154 III StPO lässt die Wiederaufnahme zu, wenn die berücksichtigte rechtskräftige Strafe nachträglich wegfällt, § 154 IV StPO binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils; hat das Gericht eingestellt, bedarf sie nach § 154 V StPO eines Gerichtsbeschlusses. Ein tenoriertes „eingestellt“ verstellte der Staatsanwaltschaft diesen Weg. In den Gründen wird die Einstellung dagegen erwähnt, damit erkennbar bleibt, warum die Anklage drei Ziffern hatte und das Urteil eine erledigt.