Verhandlungsfähigkeit als Prozessvoraussetzung (§ 170 StPO)

Strafrecht II · Anklage und Verfahrensabschluss · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gerlinde Aschenbach, 78 Jahre alt, soll am 6. Juni in einem Drogeriemarkt in Bornstett Kosmetikartikel im Wert von 62 Euro eingesteckt haben; der Vorgang ist auf Video festgehalten. Zwei Tage später erleidet sie einen schweren Schlaganfall. Ein neurologisches Gutachten und der behandelnde Arzt kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sie dauerhaft weder einer Verhandlung folgen noch sich äußern kann; eine Besserung ist ausgeschlossen. Du bearbeitest den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tatverdacht wegen Diebstahls ist durch die Videoaufzeichnung hinreichend belegt.
Die Aussage trifft zu.
Die Wegnahme fremder beweglicher Sachen in Zueignungsabsicht nach § 242 StGB ist durch die Aufzeichnung beweisbar, sodass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 170 Abs. 1 StPO in der Sache vorliegt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schlaganfall zwei Tage nach der Tat lässt die Schuldfähigkeit der Beschuldigten entfallen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB beurteilt sich allein nach dem Zustand zur Tatzeit; ein späteres Ereignis berührt sie nicht, sondern betrifft nur die Verhandlungsfähigkeit.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verhandlungsfähigkeit ist eine ungeschriebene Prozessvoraussetzung, die von Amts wegen zu prüfen ist.
Die Aussage trifft zu.
Verhandlungsfähig ist, wer seine Interessen vernünftig wahrnehmen, die Verteidigung verständig führen und Prozesserklärungen abgeben oder entgegennehmen kann (BGH, Beschluss vom 08.02.1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16); ihr Fehlen ist ein Verfahrenshindernis und führt nach § 206a StPO zur Einstellung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Da die Beweise erdrückend sind, ist gleichwohl Anklage zu erheben und die Verhandlungsfähigkeit erst vom Gericht zu klären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Steht das nicht behebbare Verfahrenshindernis bereits fest, darf keine Anklage erhoben werden, weil ein Hauptverfahren dauerhaft unzulässig bleibt (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Prognose der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit genügt regelmäßig ein ärztliches Attest.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein Attest genügt dafür nicht: Die Prognose muss auf tragfähiger Grundlage stehen, weshalb nach § 244 Abs. 4 StPO regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen und in den Einstellungsgründen zu verwerten ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Verfahren ist endgültig nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO einzustellen.
Die Aussage trifft zu.
Die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit ist ein nicht behebbares Verfahrenshindernis, sodass die Staatsanwaltschaft endgültig einstellt (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO); die Mitteilung geht an den Betreuer, die Anzeigeerstatterin erhält Gründe und Beschwerdebelehrung.

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