Örtliche Unzuständigkeit im Zwischenverfahren (§§ 204, 211 StPO)

Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft klagt Rachid Benali wegen Betruges beim Amtsgericht Reddenberg an. Weder der Wohnsitz des Angeklagten noch der Tatort oder der Wohnsitz des Opfers liegen jedoch in Reddenberg, sondern alle in Hattenau. Der Richter bemerkt das fehlende örtliche Band vor dem Eröffnungsbeschluss.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht prüft seine örtliche Zuständigkeit im Stadium des Zwischenverfahrens von Amts wegen.
Die Aussage trifft zu.
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StPO prüft das Gericht seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Bei örtlicher Unzuständigkeit muss das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 StPO ablehnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Ablehnung der Eröffnung nach § 204 Abs. 1 StPO ist eine Entscheidung über den Vorwurf aus tatsächlichen oder aus Rechtsgründen, nicht über den Gerichtsort. Bei örtlicher Unzuständigkeit erklärt sich das Gericht lediglich für unzuständig.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht Reddenberg kann das Verfahren direkt an das zuständige Amtsgericht Hattenau verweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO betrifft nur die sachliche Zuständigkeit und setzt zudem eine bereits begonnene Hauptverhandlung voraus.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Durch den Unzuständigkeitsbeschluss tritt keine Sperrwirkung nach § 211 StPO ein.
Die Aussage trifft zu.
Da die Eröffnung nicht abgelehnt wird, greift § 211 StPO nicht; die Staatsanwaltschaft kann beim zuständigen Gericht neu anklagen.

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