Vergleichsmehrwert: Gerichtsgebühr und Einigungsgebühr (§ 45 GKG, § 36 GKG)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Passau, 4 O 1330/26. Rechtshängig sind 35.000,00 EUR. Im Vergleich vom 5. November 2026 beenden die Parteien zusätzlich einen nicht anhängigen Rahmenvertrag; Ziffer 5 setzt dessen Mehrwert auf 13.000,00 EUR. Die Wertgebühren: nach Anlage 2 GKG 313,50 EUR aus 13.000,00 EUR; nach Anlage 2 RVG 1.099,00 EUR aus 35.000,00 EUR, 707,00 EUR aus 13.000,00 EUR und 1.357,00 EUR aus 48.000,00 EUR.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Vergleich mehr erledigt als anhängig war, ist über eine einzige Vorschrift des Gerichtskostengesetzes zu lösen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 Abs. 4 GKG ist ein einziger Satz: „Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.“ Die amtliche Überschrift lautet „Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung“, nicht „Zusammenrechnung“.

Subsumtion — Die Verweisung zieht die Regeln der Widerklage zum Vergleich herüber: addiert wird nach Absatz 1 Satz 1, und Satz 3 deckelt auf den höheren Wert, wo derselbe Gegenstand betroffen ist. Hier sind es verschiedene Gegenstände; 35.000,00 und 13.000,00 ergeben 48.000,00 EUR. Eine Satzangabe gibt es dort nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den nicht gerichtlich anhängigen Teil fällt eine zusätzliche Gerichtsgebühr an, und sie beträgt 78,38 EUR.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 1900 KV GKG: „Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird“ — 0,25. Die zweisätzige Anmerkung nimmt nur das Verfahren über die Prozesskostenhilfe aus und verweist auf § 36 Abs. 3 GKG.

Subsumtion — Berechnet wird allein aus dem Mehrwert, nicht aus dem Gesamtwert: 0,25 mal 313,50 EUR ergibt 78,375 EUR. Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 GKG werden Gebühren „auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet“ — also 78,38 EUR.

VERTIEFUNG — Erfasste der Vergleich nur den anhängigen Gegenstand, fiele die Gebühr überhaupt nicht an; der Wortlaut sagt „soweit“. Und sie steht neben der Gebühr 1210 KV GKG, die sich nach Nummer 1211 Nr. 3 KV GKG auf 1,0 ermäßigt — der Mehrwert kostet also, während die Hauptgebühr sinkt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil über den Gegenstand ein Verfahren anhängig ist, senkt Nummer 1003 VV RVG die Einigungsgebühr insgesamt auf 1,0.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nummer 1003 VV RVG setzt voraus: „Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig“. Gesenkt werden dann „die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002“ auf 1,0.

Subsumtion — Gesenkt wird nur, was anhängig ist. Für die 35.000,00 EUR gilt 1,0, also 1.099,00 EUR; für den Mehrwert von 13.000,00 EUR bleibt es bei 1,5, also 1,5 mal 707,00 EUR gleich 1.060,50 EUR. Zusammen 2.159,50 EUR; erst hier beginnt die eigentliche Rechnung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl die beiden Teile zusammen 2.159,50 EUR ergeben, sind gleichwohl nur 2.035,50 EUR abzurechnen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 15 Abs. 3 RVG: „Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.“

Subsumtion — Der höchste Satz ist 1,5, der Gesamtbetrag der Wertteile 48.000,00 EUR, die Wertgebühr daraus 1.357,00 EUR. Der Deckel beträgt also 1,5 mal 1.357,00 EUR gleich 2.035,50 EUR, und er liegt unter der Summe der Teile. Die Probe: 2.159,50 abzüglich 2.035,50 ergibt 124,00 EUR, und genau dieser Betrag entfällt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätten die Parteien statt der Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung getroffen, senkte Nummer 1003 VV RVG auch diese Gebühr auf 1,0.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nummer 1000 VV RVG trägt zwei Gebührentatbestände: die Einigung unter Nummer 1 mit 1,5 und die Zahlungsvereinbarung unter Nummer 2 mit 0,7. Nummer 1003 VV RVG nennt ausdrücklich nur „die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002“ — die Zahlungsvereinbarung ist nicht darunter und bleibt bei 0,7, gleichgültig ob ein Verfahren anhängig ist. Aus 35.000,00 EUR wären das 0,7 mal 1.099,00 EUR gleich 769,30 EUR.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Läge die Sache im Berufungsverfahren, wäre der anhängige Teil nicht mit 1,0, sondern mit 1,3 anzusetzen.
Die Aussage trifft zu.
Nummer 1004 VV RVG senkt im Rechtsmittelzug nicht auf 1,0, sondern auf 1,3: Ist über den Gegenstand ein Berufungs- oder Revisionsverfahren oder ein Verfahren über die Nichtzulassung anhängig, betragen die Gebühr 1000 Nummer 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 eben 1,3. Die Rechnung: 1,3 mal 1.099,00 EUR gleich 1.428,70 EUR, dazu unverändert 1.060,50 EUR für den Mehrwert, zusammen 2.489,20 EUR. Der Deckel des § 15 Abs. 3 RVG bleibt derselbe — 2.035,50 EUR —, und er greift erst recht.

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