Vergleich im schriftlichen Verfahren durch Annahme des gerichtlichen Vorschlags (§ 278 ZPO)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Memmingen, 1 O 428/26, Streitwert 26.500,00 EUR. Im Termin am 3. September 2026 diktiert die Kammer einen vollständigen Vergleichsvorschlag zu Protokoll der mündlichen Verhandlung; annehmen will ihn dort niemand. Die Klägerin nimmt mit Schriftsatz vom 17. September 2026 an, der Beklagte mit Schriftsatz vom 24. September 2026. Beide Schriftsätze sind an das Gericht gerichtet.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärter Vergleichsvorschlag des Gerichts kann nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO schriftsätzlich angenommen werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO: „Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.“

Subsumtion — Hier läuft Weg zwei: Vorschlag des Gerichts, Annahme durch die Parteien. Die beiden hervorgehobenen Einschübe sind seit dem 19. Juli 2024 im Gesetz; vorher trug der Absatz nur den schriftlichen Gerichtsvorschlag. Der diktierte Vorschlag genügt seither, und die Annahme darf schriftsätzlich erfolgen — die Wege sind frei kombinierbar.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Zustande gekommen ist der Vergleich nicht im Termin, sondern erst mit der zweiten Annahmeerklärung vom 24. September 2026.
Die Aussage trifft zu.
Zwei inhaltsgleiche Annahmeerklärungen gegenüber dem Gericht sind nötig; mit der zweiten ist der Vergleich geschlossen. Das Datum ist nicht gleichgültig: An ihm hängt jede Widerrufsfrist, die noch vereinbart wird, und es gehört in die Gründe des Feststellungsbeschlusses. Wer stattdessen den Tag des Vorschlags oder den der ersten Annahme notiert, rechnet später eine Frist falsch.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO ist konstitutiv: Vor ihm gibt es keinen Vergleich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO: „Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest.“ Das Verb lautet „feststellen“, nicht „schließen“ — der Vergleich ist im Zeitpunkt des Beschlusses schon da.

Subsumtion — Für den Vergleich ist der Beschluss deklaratorisch, für den Titel ist er unentbehrlich: Ohne Annahme im Termin fehlt ein Protokoll des Vergleichs, und dann trägt allein der Beschluss die Urkunde, die § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verlangt. Deshalb ist er stets zu erlassen und zuzustellen.

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Der Vergleichstext gehört wörtlich in den Beschluss; eine Bezugnahme auf den Schriftsatz spart drei Zeilen und kostet den Titel, weil das Vollstreckungsorgan nicht in die Akte sehen darf. In die Gründe gehören beide Annahmeerklärungen mit Datum, dazu die Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss enthält weder eine Kostenentscheidung noch einen Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die Aussage trifft zu.
Beides hat keine Grundlage. Über die Kosten haben die Parteien verfügt; ein Ausspruch nach § 91 ZPO daneben wäre widersprüchlich. Und fehlte die Regelung im Vergleich, träte an ihre Stelle nicht die allgemeine Kostennorm, sondern § 98 ZPO mit seinen beiden Sätzen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wiederum setzt ein Urteil voraus; der Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unmittelbar Titel und braucht sie nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Schreibfehler des Feststellungsbeschlusses werden nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt; gegen den Berichtigungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde gegeben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO lautet vollständig: „§ 164 gilt entsprechend.“ Das ist die Protokollberichtigung, nicht das Urteilsrecht: § 164 Abs. 1 ZPO lässt Unrichtigkeiten „jederzeit“ berichtigen, § 164 Abs. 2 ZPO verlangt vorher die Anhörung der Parteien, § 164 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Vermerk auf dem Protokoll.

Subsumtion — Der Griff zu § 319 ZPO ist verlockend, weil der Beschluss wie eine Entscheidung aussieht. Er schafft aber über § 319 Abs. 3 ZPO eine sofortige Beschwerde, die das Gesetz für den Feststellungsbeschluss nirgends vorsieht. Und die Satzzählung trägt die Probe mit: „§ 278 Abs. 6 Satz 4 ZPO“ gibt es nicht, der Absatz endet mit Satz 3.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Kammer den Vorschlag nur schriftlich unterbreitet, hätten die Parteien ihn auch zu Protokoll eines späteren Termins annehmen können.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die beiden Einschübe des Satzes 1 stehen an verschiedenen Stellen: der erste beim Vorschlag des Gerichts, der zweite bei der Annahme. Schriftlicher Vorschlag mit Annahme zu Protokoll und Vorschlag zu Protokoll mit schriftsätzlicher Annahme sind beide gedeckt.

Subsumtion — Was in keinem Fall genügt, ist die Einigung, die die Bevollmächtigten untereinander erzielen und dem Gericht nur mitteilen: Beide Wege verlangen eine Erklärung gegenüber dem Gericht. Und eine Annahme, die den Text ändert, ist nach § 150 Abs. 2 BGB keine Annahme, sondern ein neuer Antrag.

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