Kostenregelung im Vergleich: Reichweite der Kostenquote (§ 98 ZPO)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Schweinfurt, 3 O 502/26, Streitwert 16.000,00 EUR. Im Vergleich vom 24. Juni 2026 heißt es in Ziffer 3: „Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Viertel und der Beklagte drei Viertel.“ Von den Kosten des Vergleichs ist nicht die Rede. Der Klägervertreter beantragt, auch die Einigungsgebühr zu drei Vierteln festzusetzen; er stützt sich auf „§ 98 Abs. 1 ZPO“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Quote der Ziffer 3 erfasst die Einigungsgebühr mit, denn sie ist in diesem Rechtsstreit angefallen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Vergleich hat zwei Kostenmassen, und die Ziffer regelt nur eine. Zu den Kosten des Vergleichs gehören die Einigungsgebühr nach Nummer 1000 VV RVG, die Gebühr 1900 KV GKG für einen Mehrwert und die Reisekosten zum Vergleichstermin; zu den Kosten des Rechtsstreits die Verfahrens- und Terminsgebühren, die Gerichtsgebühren und die Auslagen. Beide Massen können verschieden verteilt werden; das geschieht in der Praxis auch.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Vergleichskosten bleibt es bei der gesetzlichen Folge, weil die Parteien sie nicht geregelt haben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 98 ZPO, amtlich „Vergleichskosten“. Satz 1: „Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.“ Satz 2: „Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.“

Subsumtion — Geregelt ist in Ziffer 3 allein die zweite Masse; insoweit tritt die Abrede an die Stelle des Satzes 2. Über die Vergleichskosten haben die Parteien nichts gesagt, und deshalb bleibt es für sie bei Satz 1: gegeneinander aufgehoben. Wer beides will, schreibt beides — „Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs“.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Fundstelle, auf die sich der Antrag stützt, gibt es nicht — und der Fehler liegt nicht nur in der Ziffer.
Die Aussage trifft zu.
§ 98 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze. „§ 98 Abs. 1 ZPO“ trifft deshalb gleich zweimal daneben: Eine Absatzebene fehlt, und ein Absatz 1 mit mehreren Sätzen erst recht. Zu zitieren sind § 98 Satz 1 ZPO für die Vergleichs- und § 98 Satz 2 ZPO für die Prozesskosten. Auch die Überschrift wird regelmäßig falsch wiedergegeben: Sie lautet „Vergleichskosten“, nicht „Kosten bei Vergleich“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
„Als gegeneinander aufgehoben anzusehen“ bedeutet nichts anderes, als dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Was die Aufhebung bewirkt, sagt nicht § 98 ZPO, sondern § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Bei aufgehobenen Kosten hat jede Seite die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen und daneben ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Subsumtion — Die Hälfte der Gerichtskosten fehlt in der verkürzten Lesart. Aus 16.000,00 EUR beträgt die Wertgebühr nach Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz 344,00 EUR; die nach Nummer 1211 KV GKG auf 1,0 ermäßigte Gebühr ist also 344,00 EUR, und wären diese Kosten aufgehoben, trüge davon jede Seite 172,00 EUR; die Gerichtsgebühr gehört hier aber zu den Kosten des Rechtsstreits und folgt der Quote der Ziffer 3. Die Probe: 172,00 und 172,00 ergeben 344,00.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie die Kostenziffer eines Vergleichs immer in einem Satz mit beiden Massen und einer Quote. Zwei getrennte Ziffern laden dazu ein, eine von ihnen zu vergessen, und die vergessene begünstigt regelmäßig die Partei, die im Prozess schlechter stand.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Jede Seite trägt ihre Einigungsgebühr von 762,00 EUR selbst; gegen den Beklagten ist sie nicht festsetzbar.
Die Aussage trifft zu.
Die Einigungsgebühr gehört zu den außergerichtlichen Kosten des Vergleichs, und für sie gilt § 98 Satz 1 ZPO mit § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Sie bleibt bei dem, der sie schuldet. Der Satz ist nach Nummer 1003 VV RVG 1,0, weil über den Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig ist; die Wertgebühr aus 16.000,00 EUR beträgt nach Anlage 2 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 762,00 EUR. Festzusetzen sind deshalb allein drei Viertel der übrigen Kosten des Rechtsstreits.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über Kosten, die bereits rechtskräftig zugesprochen sind, verfügt der Vergleich nicht mehr.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 98 Satz 2 ZPO zieht die Grenze im eigenen Wortlaut: Das Gleiche gilt von den Kosten des erledigten Rechtsstreits, „soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist“.

Subsumtion — Ist über einen Teil der Kosten unanfechtbar entschieden — etwa durch einen rechtskräftigen Beschluss nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO über eine frühere Teilrücknahme oder durch ein rechtskräftiges Teilurteil —, bleibt es dabei; die gesetzliche Aufhebung erfasst diesen Teil nicht. Dieselbe Ausnahme trägt § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO: Beide Vorschriften sind an dieser Stelle parallel gebaut.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilrecht V weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema