Urteilsberichtigung und Tatbestandsberichtigung (§§ 118, 119 VwGO)

Öffentliches Recht III · Die verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Urteil wird K am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, zugestellt. Im Tenor steht „Bescheid des Landratsamts vom 12. März 2026“; in den Gründen und in der Akte ist durchgehend vom 12. Mai 2026 die Rede. Eine Kostenziffer fehlt ganz. Außerdem gibt der Tatbestand einen schriftsätzlichen Vortrag des K zur Unwirksamkeit der Satzung nicht wieder.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das falsche Datum im Tenor wird berichtigt, und zwar jederzeit, von Amts wegen und ohne dass jemand einen Antrag stellen müsste.
Die Aussage trifft zu.
§ 118 I VwGO: „Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.“ Weder eine Frist noch ein Antrag steht darin; „sind zu berichtigen“ heißt: von Amts wegen und ohne Ermessen. Offenbar ist die Unrichtigkeit, wenn sie sich aus dem Urteil selbst oder den Umständen ohne Weiteres ergibt — hier aus den Gründen, die durchgehend den 12. Mai 2026 nennen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Berichtigt wird durch Beschluss, und der Beschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Beschluss benennt das Urteil, die Stelle und den richtigen Wortlaut, und mehr tut er nicht. Beschluss — „Der Tenor des Urteils der Kammer vom … wird dahin berichtigt, dass es in Nummer I statt ‚vom 12. März 2026' richtig ‚vom 12. Mai 2026' heißt.“

Subsumtion — § 118 II VwGO trägt dazu drei Sätze: S. 1 „Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden.“ S. 2 „Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.“ S. 3 betrifft das elektronisch abgefasste Urteil. Eine Unanfechtbarkeit ordnet § 118 VwGO — anders als § 119 II 2 VwGO — nicht an.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die fehlende Kostenziffer ist ebenfalls eine offenbare Unrichtigkeit und wird nach § 118 VwGO berichtigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 120 I VwGO nennt zwei Fälle: „Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.“

Subsumtion — Die Kostenfolge steht ausdrücklich im Normtext, also wird ergänzt und nicht berichtigt. Dafür läuft nach § 120 II VwGO eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung: Beginn am 22. Oktober 2026, Ende mit Ablauf des Mittwochs, des 4. November 2026. Eine mündliche Verhandlung kann nach § 120 III 2 VwGO unterbleiben, weil nur über die Kosten entschieden wird und die Bedeutung der Sache sie nicht erfordert.

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Dieselbe Vorschrift trifft die vergessene Auffangziffer. Wer über drei Anträge entscheidet und den dritten im Tenor nicht erwähnt, hat einen Antrag übergangen. Das ist § 120 VwGO und nicht § 118 VwGO. Deshalb endet jeder mehrgliedrige Tenor mit dem Satz „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“, bevor die Kostenziffer folgt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den fehlenden Vortrag im Tatbestand gibt es einen eigenen Weg mit eigener Frist und eigener Besetzung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 119 I VwGO: „Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.“

Subsumtion — § 119 II VwGO regelt das Verfahren: Beschluss ohne Beweisaufnahme (S. 1), unanfechtbar (S. 2), und S. 3 lautet „Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben.“ Wer nicht binnen zwei Wochen rügt, kann die unrichtige Darstellung später nicht mehr angreifen — der Tatbestand bindet das Rechtsmittelgericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Beschlüsse gelten die §§ 118 bis 120 VwGO entsprechend, § 117 VwGO dagegen nicht — ein Beschluss hat deshalb keinen Tatbestand.
Die Aussage trifft zu.
§ 122 I VwGO ist eine abschließende Aufzählung von fünf Vorschriften: „§§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.“ Also auch der falsche Tag im Einstellungsbeschluss wird nach § 118 VwGO berichtigt und die vergessene Kostenziffer nach § 120 VwGO ergänzt. Nicht genannt sind § 117 VwGO — ein Beschluss braucht keinen Tatbestand — und § 108 I 2 VwGO; die Begründungspflicht folgt für ihn aus § 122 II VwGO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Urteil den Vortrag des K auch in den Entscheidungsgründen übergeht, hilft ihm daneben die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 152a I 1 VwGO setzt beides voraus: Nr. 1 „ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist“ und Nr. 2 eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung. Solange der Antrag auf Zulassung der Berufung offensteht, fehlt Nummer 1. Das Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens ist dann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 II Nr. 5 VwGO und gehört in den Zulassungsantrag — die Anhörungsrüge ist der Rechtsbehelf für den Fall, dass gar keiner mehr da ist.

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