⛺Tenor und Entscheidungsgründe bei Abweisung wegen entgegenstehender Rechtskraft (§ 322 ZPO)

Maßstab — Die Reihenfolge lautet: Ergebnis · Beleg mit Gericht, Datum und Aktenzeichen · Norm · objektive Grenze · Abwehr des häufigsten Gegenarguments · subjektive Grenze · formelle Rechtskraft · zeitliche Grenze. Die Amtswegigkeit wird in den achten Satz gezogen; einen neunten bekommt sie nicht.

Subsumtion — Satz 7 lautet hier: „Das Urteil ist seit dem 25. November 2027 rechtskräftig, § 705 Satz 1 ZPO.“ Satz 8 verneint spätere Tatsachen und nennt dafür den 28. September 2027, den Tag aus § 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

„Dieselbe Forderung“ ist der eingliedrige Begriff, unbemerkt benutzt. Der vierte Satz muss den Streitgegenstand auflösen, nicht behaupten: Antrag und Lebenssachverhalt sind beide zu nennen und beide zu vergleichen. Hier also: Verlangt werden hier wie dort 33.500,00 EUR, und beide Male trägt dasselbe Geschehen das Begehren. Ein Abschnitt, der den Streitgegenstand behauptet, ist nicht nachprüfbar — und er verrät, dass der Bearbeiter die Zweigliedrigkeit nicht geprüft hat.

Pflicht sind drei Angaben — Gericht, Datum, Aktenzeichen. Fehlt eine, ist der Satz eine Behauptung und kein Beleg, und der Rechtskrafteinwand ist nicht nachprüfbar — auch nicht für das Berufungsgericht, dem die beigezogene Akte gerade nicht vorliegt. Dasselbe gilt für den Satz, mit dem eine bindende Vorfrage in die Gründe kommt: Auch dort stehen Gericht, Datum und Aktenzeichen, und auch dort ist die Fundstelle § 322 Abs. 1 ZPO.

Maßstab — Die vierte Fassung lautet: „Die Klage ist zulässig. Der Entscheidung ist jedoch nach § 322 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, dass …“ — und dann folgt das, was rechtskräftig feststeht, mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.

Subsumtion — Sie wird am häufigsten verfehlt, weil die Formel der Sperre eingeübt ist und mechanisch wiederkehrt. Unzulässig wird die Klage allein bei Antragsidentität; die Bindung an eine Vorfrage erspart dagegen einen Prüfungspunkt in der Begründetheit. Wer hier mit der Formel der Sperre beginnt, weist eine Klage ab, die zu prüfen war.

Der Satz zu den Kosten gehört ans Ende der Gründe, hinter die Sachprüfung — und in einem Prozessurteil hinter die Feststellung, dass es zu einer Sachprüfung nicht kommt. Im Abschnitt zur entgegenstehenden Rechtskraft hat er nichts zu suchen; dort steht als letztes die zeitliche Grenze mit der Amtswegigkeit. Wer ihn vorzieht, verschiebt die Reihenfolge um einen Punkt und verliert regelmäßig den Satz zur Zeitschranke, weil der Platz dafür schon vergeben ist.

§ 705 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze; richtig ist § 705 Satz 1 ZPO. § 322 Abs. 1 ZPO besteht aus einem einzigen Satz; eine Satzebene gibt es dort nicht. Und § 325 ZPO bindet Personen, nicht Gegenstände: Er beantwortet die Frage, gegen wen ein Urteil wirkt, und gehört deshalb in den sechsten Satz, wo eine Rechtsnachfolge verneint wird — nicht in den vierten, wo der Streitgegenstand verglichen wird. Drei Fundstellen, drei verschiedene Fehler: falscher Aufbau, erfundene Satzebene, verfehlte Vorschrift.