Teilfreispruch und Entschädigungsgrundentscheidung im Tenor (§ 8 StrEG)

Strafrecht V · Urteil und Plädoyer · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Strafrichter steht die Angeklagte A. Ziffer 1: ein Diebstahl aus einem Verkaufsraum am 14. Februar 2026. Ziffer 2: eine Trunkenheit im Verkehr am selben Abend; die Fahrerlaubnis war ihr an diesem Tag nach § 111a I 1 StPO vorläufig entzogen worden. Die Blutprobe erweist sich als unverwertbar, ein anderer Nachweis fehlt. Angemessen sind 90 Tagessätze zu je 30 Euro. Das Urteil ergeht am 7. Juli 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Teilfreispruch bekommt eine eigene Ziffer und steht hinter dem Rechtsfolgenausspruch; die Kostenziffer steht immer zuletzt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Reihenfolge ist nicht beliebig. Der Teilfreispruch begrenzt die Verurteilung und steht deshalb hinter ihr; die Kostenziffer greift beide Teile auf und steht deshalb am Ende. Nebenstrafen, Maßregeln, Einziehung und die Entschädigungsgrundentscheidung nach § 8 I 1 StrEG bekommen eigene Ziffern zwischen Rechtsfolgen und Kosten.

Subsumtion — Hier ergibt das fünf Ziffern: Schuldspruch, Geldstrafe, Teilfreispruch, Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Kosten. Darunter, durch eine Leerzeile abgesetzt, die Liste der angewandten Vorschriften nach § 260 V 1 StPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Nachweis der Fahruntüchtigkeit fehlt, lautet Ziffer III: „Im Übrigen wird die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.“
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Grund des Freispruchs steht nicht in der Formel. Ob es an der Überführung oder an der Strafbarkeit fehlte, gehört nach § 267 V 1 StPO in die Gründe — dort und nur dort wird zwischen tatsächlichen und rechtlichen Gründen unterschieden. Die Formel sagt, dass freigesprochen wird, und bei mehreren Vorwürfen, wovon. Der Zusatz macht sie nicht genauer, sondern falsch.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
„Im Übrigen“ trägt in Ziffer III, weil nur ein Vorwurf offenbleibt und der Tenor keine zweite Teilentscheidung enthält.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — I. Die Angeklagte ist schuldig eines Diebstahls. II. Sie wird deswegen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. III. Im Übrigen wird die Angeklagte freigesprochen. IV. Die Angeklagte ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Zeit vom 14.02.2026 bis zum 07.07.2026 zu entschädigen. V. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden ist. Soweit sie freigesprochen worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Angewandte Vorschriften: § 242 I StGB.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Entschädigungsgrundentscheidung muss die Art der Strafverfolgungsmaßnahme und den Zeitraum bezeichnen, für den entschädigt wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 8 I 1 StrEG: Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt. Nach § 8 II StrEG muss die Entscheidung die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird.

Subsumtion — Die Anspruchsgrundlage steht in § 2 I StrEG; die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 2 II Nr. 5 StrEG aufgeführt. Der Zeitraum läuft vom Beschluss bis zur Verkündung, hier vom 14. Februar bis zum 7. Juli 2026. Ohne die Daten ist die Ziffer unvollständig.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben — aber durch gesonderten Beschluss neben dem Urteil, nicht im Tenor.
Die Aussage trifft zu.
§ 111a II StPO: Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Beides liegt vor. Der Beschluss ergeht neben dem Urteil, weil er eine eigene Entscheidung mit eigenem Rechtsbehelf ist; im Tenor hätte er allein die Wirkung, seine Anfechtung an die des Urteils zu koppeln. Dasselbe gilt für die Freigabe von Beschlagnahmen und Vermögensarresten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ziffer V lautet richtig: „Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen, soweit sie verurteilt worden ist.“
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 464a I 1 StPO: Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Die notwendigen Auslagen eines Beteiligten sind etwas anderes: nach § 464a II StPO die Entschädigung für notwendige Zeitversäumnis und die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 II ZPO zu erstatten sind.

Subsumtion — Beim verurteilten Teil bleibt der Zusatz weg. Die Verurteilte trägt ihre Auslagen ohnehin, auch die nicht notwendigen; der Zusatz suggeriert eine Begrenzung, die es nicht gibt, und wird im Festsetzungsverfahren als Anspruchsgrundlage missverstanden.

💡 KLAUSURTAKTIK
Merksatz für die Zuordnung: Der Zusatz steht überall dort, wo jemand anders als der Angeklagte zahlt — die Staatskasse oder der Antragsteller nach § 470 S. 1 StPO. Wer ihn danach setzt, trifft ihn in jedem Tenor dieses Gebiets, ohne die Norm nachschlagen zu müssen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V · Urteil und Plädoyer weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema