Teilfreispruch und der Begriff der prozessualen Tat (§ 264 StPO)

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A. Die Anklage hat zwei Ziffern: Ziffer 1 die Wegnahme einer Geldkassette aus einem Baumarkt am 5. Februar 2026, Ziffer 2 einen Betrug zum Nachteil der Zeugin Z am 17. März 2026. Ziffer 1 räumt A ein; zu Ziffer 2 bleibt nur, dass das Empfängerkonto einem Dritten gehört. R diktiert drei Sätze: Schuldspruch wegen Diebstahls, Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 Euro, Kosten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der diktierte Tenor lässt Ziffer 2 offen; damit ist über diesen Vorwurf nicht entschieden, und er bleibt rechtshängig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 155 I StPO beschränkt Untersuchung und Entscheidung auf die in der Klage bezeichnete Tat; § 264 I StPO macht diese Tat zum Gegenstand der Urteilsfindung, „wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt“. Beides zusammen ergibt die Kognitionspflicht: Keine Tat der Anklage darf offenbleiben.

Subsumtion — Erledigt wird ein Vorwurf auf genau drei Wegen, und alle drei stehen im Tenor: Verurteilung, Freispruch, Einstellung nach § 260 III StPO. Einen vierten Weg, den Vorwurf einfach nicht zu erwähnen, gibt es nicht. Was dort fehlt, ist nicht entschieden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob es eines Teilfreispruchs bedarf, richtet sich nach der prozessualen Tat des § 264 StPO — gehören beide Vorwürfe zu einem Lebenssachverhalt, genügt eine Entscheidung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ob ein Teilfreispruch ergeht, entscheidet die materiellrechtliche Konkurrenz, von der die zugelassene Anklage ausgeht. Die prozessuale Tat umgrenzt den Verfahrensgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft; §§ 52, 53 StGB ordnen, in wie viele selbständige Taten dieser Gegenstand zerfällt — sie sagen, wie viele Antworten der Angeklagte bekommt.

Subsumtion — Zwei Handlungen, zwei Entschlüsse, zwei Geschädigte, sechs Wochen auseinander: Die Anklage geht von Tatmehrheit aus und verlangt zwei Erledigungen. Fällt eine von zwei selbständigen Taten weg, muss der Tenor das aussprechen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Fehler stammt aus der Abschlussverfügung. Dort ist die prozessuale Tat das Maß: Was zusammengehört, wird zusammen angeklagt oder zusammen eingestellt. Wer diese Denkweise in den Tenor mitnimmt, spricht zu viel frei oder zu wenig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gegenprobe wird gegen die zugelassene Anklage gerechnet, nicht gegen die eigenen Gründe.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechnung lautet: Zahl der Anklageziffern minus der nach §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenen Vorwürfe gleich Zahl der Sachentscheidungen im Tenor. Hier zwei minus null gleich zwei; der diktierte Tenor enthält eine. Wer den Tenor an dem misst, was er selbst geschrieben hat, übernimmt jeden Denkfehler ein zweites Mal — wer ihn an der Anklage misst, sieht sofort, welcher Vorwurf ohne Antwort geblieben ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der vollständige Tenor bekommt vier Ziffern, und der Teilfreispruch steht hinter dem Rechtsfolgenausspruch.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — I. Der Angeklagte ist schuldig eines Diebstahls. II. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. III. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt worden ist. Soweit er freigesprochen worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Angewandte Vorschriften: § 242 I StGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
In die Liste der angewandten Vorschriften gehört auch § 263 I StGB, weil über den Betrugsvorwurf entschieden worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 260 V 1 StPO: Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.

Subsumtion — Angewendet worden ist allein § 242 I StGB. Der Freispruch ist eine Entscheidung über den Vorwurf, keine Anwendung seiner Norm; die Liste verkürzt sich mit ihm. Wer § 263 I StGB stehen lässt, meldet dem Bundeszentralregister eine Verurteilung, die es nicht gibt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Staatsanwaltschaft zu Ziffer 2 die Einstellung nach § 154 II StPO beantragt und das Gericht sie ausgesprochen, wäre der zuerst diktierte Tenor richtig gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Dann stünde im Tenor dazu nichts. Die Einstellung nach § 154 II StPO ergeht durch Beschluss, wird nach § 35 I 1 StPO verkündet und nach § 273 I 1 StPO protokolliert; sie nimmt den Vorwurf aus dem Verfahren heraus, bevor der Tenor geschrieben wird. Die Rechenprobe lautete dann: zwei Anklageziffern minus eine ausgeschiedene gleich eine Sachentscheidung. Erwähnt würde die Einstellung allein in den Gründen.

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