Streitgenossenschaft der klagenden Miterbinnen (§ 2039 BGB)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Aurelia und Sanne Rennekamp sind Miterbinnen; zum Nachlass gehört eine Forderung von 18.500 € gegen Ulf Kadereit. Aurelia hat zunächst allein auf Zahlung an alle Erben geklagt, kurz vor dem Termin will Sanne mitklagen. Kadereit rechnet mit einer eigenen fälligen Forderung von 6.000 € gegen Aurelia persönlich aus einem Autoverkauf auf und meint zudem, es sei nur ein Viertel des Betrags streitwertrelevant.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Aurelia durfte die Nachlassforderung auch allein einklagen, solange sie Leistung an alle Erben verlangt.
Die Aussage trifft zu.
§ 2039 S. 1 BGB gibt jedem Miterben die Einzelbefugnis, eine Nachlassforderung geltend zu machen — allerdings nur mit dem Antrag auf Leistung an alle Erben.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Klagen Aurelia und Sanne gemeinsam, sind sie keine notwendigen Streitgenossinnen aus prozessualen Gründen.
Die Aussage trifft zu.
Beide machen zwar dasselbe fremde Recht aus § 2039 S. 1 BGB geltend, jede übt aber ihr eigenes Prozessführungsrecht aus. Das Urteil wirkt nach § 325 Abs. 1 ZPO nur für und gegen die Parteien; die Rechtskrafterstreckung, die § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO voraussetzt, fehlt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erbengemeinschaft selbst ist im Rubrum als Klägerin aufzuführen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Erbengemeinschaft ist nicht parteifähig; Parteien sind die Miterbinnen persönlich, auch im Antrag ist die Erbengemeinschaft nicht Empfängerin: Verlangt wird nach § 2039 S. 1 BGB Leistung an alle Miterben gemeinschaftlich.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert beträgt nur ein Viertel von 18.500 €, weil jede Miterbin nur ihre Quote verfolgt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eingeklagt wird die volle Nachlassforderung mit Antrag auf Leistung an alle, also 18.500 €; damit ist wegen Überschreitung der 10.000 €-Grenze das Landgericht zuständig (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Kadereit kann mit seiner Forderung gegen Aurelia persönlich gegen die Nachlassforderung aufrechnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2040 Abs. 2 BGB sperrt die Aufrechnung mit einer Forderung gegen einen einzelnen Miterben; es fehlt an der Gegenseitigkeit im Sinne des § 387 BGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Unterliegen die Klägerinnen, treffen die Prozesskosten sie selbst und nicht ohne weiteres den Nachlass.
Die Aussage trifft zu.
Kostenschuldner ist nach § 91 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei; Aufwendungsersatz aus dem Nachlass gibt es nur, soweit die Prozessführung ordnungsmäßige Verwaltung war (§ 2038 Abs. 2 BGB i. V. m. § 748 BGB).

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