Streitgenössische Nebenintervention des Erben (§ 69 ZPO)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Landshut, 2 O 318/27. Der Testamentsvollstrecker Ambros Kienberger verlangt von Leonhard Wimmer 28.000,00 EUR aus einem Nachlassdarlehen. Der Alleinerbe Quirin Hasenöhrl tritt auf Seiten des Klägers bei und erhebt eine Einwendung gegen die Stundungsabrede, die Kienberger ausdrücklich nicht erheben will. Die Kammer spricht 17.500,00 EUR zu und weist die Klage im Übrigen ab.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Hasenöhrl ist streitgenössischer Nebenintervenient; das Kriterium dafür ist allein die Rechtskrafterstreckung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 69 ZPO: „Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.“ Ein Satz, keine Absätze.

Subsumtion — Die Erstreckung liefert § 327 Abs. 1 ZPO: Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht ergeht, wirkt „für und gegen den Erben“. Sie schlägt auf sein Verhältnis zu Wimmer durch. Nicht gefragt wird nach der Stärke des Interesses; die Prüfung führt allein zu § 325 Abs. 1, § 326, § 327 ZPO und § 407 Abs. 2 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Seine Einwendung ist wirksam erhoben, obwohl der Testamentsvollstrecker sie ausdrücklich nicht erheben will.
Die Aussage trifft zu.
Die Schranke des § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO gilt für ihn nicht. Wer „im Sinne des § 61“ als Streitgenosse gilt, handelt mit eigener Wirkung: Er kann selbständig Beweis antreten, Einreden und Einwendungen erheben und Rechtsmittel einlegen, und die Hauptpartei kann ihn nicht überstimmen. Auch ein Anerkenntnis Kienbergers wirkte ihm gegenüber nicht. Darin liegt der Unterschied zum einfachen Nebenintervenienten, dessen abweichende Erklärung wirkungslos bliebe.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 69 ZPO ihn als Streitgenossen behandelt, steht Hasenöhrl im Rubrum als Kläger zu 2.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut begrenzt die Gleichstellung: Er gilt als Streitgenosse „im Sinne des § 61“ — also für die Wirkung seiner Prozesshandlungen, nicht für seine Stellung im Prozess. Partei wird er dadurch nicht. Im Rubrum erscheint er unter der Partei, der er beigetreten ist, mit dem Zusatz der Seite und ohne eigene Ordnungszahl; einen eigenen Sachantrag über einen eigenen Streitgegenstand stellt er nicht, und die Rechtskraft über den Klageanspruch selbst erwächst nach § 322 Abs. 1 ZPO zwischen Kienberger und Wimmer.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klägerseite unterliegt zu drei Achteln, der Beklagte zu fünf Achteln — und diese Quote gilt für beide Seiten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Der Maßstab ist das Verhältnis des Unterliegens zum Gesamtstreitwert.

Subsumtion — Gefordert 28.000,00 EUR, zugesprochen 17.500,00 EUR; die Klägerseite unterliegt mit 10.500,00 EUR. 10.500,00 geteilt durch 28.000,00 ergibt 0,375, also drei Achtel. Gegenprobe: drei Achtel von 28.000,00 sind 10.500,00, fünf Achtel sind 17.500,00, zusammen 28.000,00.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie den Kostenausspruch in drei Schritten: erst die Grundquote nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dann die Haftungsform, zuletzt ein eigener Satz für die Kosten der Nebenintervention. Wer alles in einen Satz zwingt, verliert entweder die Haftungsform oder den zweiten Halbsatz des § 101 Abs. 1 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kosten der Nebenintervention richten sich hier nicht nach § 101 Abs. 1 ZPO, sondern nach § 100 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 101 Abs. 2 ZPO: „Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.“ Das ist die einzige Brücke zwischen den beiden Kostensystemen, und sie trägt nur über § 69 ZPO.

Subsumtion — Maßgeblich ist damit § 100 Abs. 1 ZPO: Der unterliegende Teil besteht aus zwei Personen und haftet nach Kopfteilen. Von den drei Achteln entfallen auf Kienberger und Hasenöhrl je drei Sechzehntel. Probe: drei Sechzehntel und drei Sechzehntel sind sechs Sechzehntel, also wieder drei Achtel; zusammen mit den fünf Achteln des Beklagten ergibt das die ganzen Kosten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre Hasenöhrl Rechtsnachfolger nach § 265 ZPO und als Nebenintervenient beigetreten, gälte für ihn dasselbe.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort gilt das Gegenteil, und es steht ausdrücklich im Gesetz. Der Rechtsnachfolger wird von der Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 ZPO erfasst und wäre damit streitgenössisch — § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO ordnet aber an: „Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.“ Er bleibt einfacher Nebenintervenient, die Schranke des § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO trifft ihn, und seine Kosten richten sich nach § 101 Abs. 1 ZPO. Sonst könnte er die Zustimmungssperre des Satzes 2 umgehen.

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