👁️Prozesshandlungen des Nebenintervenienten und Widerspruch der Hauptpartei (§ 67 ZPO)

Maßstab — Gesperrt ist nach § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO allein, was mit „Erklärungen und Handlungen“ der Hauptpartei in Widerspruch steht. Beide Begriffe bezeichnen ein Verhalten, nicht eine Haltung; ein Wille, der sich nicht äußert, ist weder das eine noch das andere.

Subsumtion — Ohne Verzicht läge keine Erklärung vor, an der sich der Widerspruch messen ließe. Der Beweisantritt bliebe wirksam, und zwar auch dann, wenn die Beklagte den Zeugen erkennbar nicht wollte. Wer das Schweigen genügen lässt, ergänzt ein Merkmal, das die Vorschrift nicht enthält.

VERTIEFUNG — Die Systematik bestätigt das. § 66 Abs. 2 ZPO erlaubt den Beitritt ausdrücklich „auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels“ — und in genau dieser Lage ist die Hauptpartei immer untätig, weil sie das Urteil hingenommen hat. Sperrte Untätigkeit, wäre die Befugnis des § 66 Abs. 2 ZPO in ihrem Hauptfall wertlos.

Keine von beiden. § 67 ZPO hat keine Absätze — „§ 67 Abs. 1 Satz 2 ZPO“ bezeichnet eine Ebene, die es nie gab; richtig ist § 67 Satz 2 ZPO. Und seit dem 1. Januar 2020 hat die Vorschrift zwei Sätze, weshalb „§ 67 Halbsatz 2 ZPO“ zweideutig geworden ist: Es könnte auch auf einen Halbsatz des Satzes 2 verweisen, den es nicht gibt. Genau ist § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO — und für die Übernahme der Prozesslage § 67 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO.

§ 67 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO sagt es in einem Halbsatz: Der Nebenintervenient „muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet“. Das ist die eine Hälfte des Preises für den Beitritt — die andere steht in § 68 ZPO. Ein Geständnis der Hauptpartei nach § 288 ZPO bleibt, eine versäumte Frist bleibt versäumt, und auch die Zustellung des Urteils an ihn setzt keine eigene Rechtsmittelfrist in Gang: Maßgeblich bleibt die Frist der unterstützten Partei nach § 517 ZPO.

Maßstab — § 67 Satz 2 ZPO: „Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.“ Der Satz ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 eingefügt worden; wer die Vorschrift noch als einsätzig führt, kennt die Änderung nicht.

Subsumtion — Über § 141 ZPO kann das persönliche Erscheinen angeordnet werden, nach § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung nach § 128a ZPO. Über § 278 Abs. 3 ZPO wird die Beigetretene in die Güteverhandlung gezogen; dieser Absatz hat zwei Sätze, und Satz 2 verweist seinerseits auf § 141 ZPO zurück.

Die Brücke ist § 67 Satz 2 ZPO, die Folge steht in § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO: Gegen die nicht erschienene Partei kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen. Satz 2 gibt den Ausweg — es unterbleibt, wenn ein Vertreter entsandt wird, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt ist. Für eine Werkstatt, die in Bayern zum Gütetermin nach Amberg müsste, ist das die praktisch wichtigste Folge des Satzes 2.