🏡Sauna, Dachterrasse — und der Zug-um-Zug-Tenor

§ 2022 I 1 BGB verlangt für die Herausgabe der Erbschaft den Ersatz aller getätigten Verwendungen, weshalb die Unterscheidung zwischen nützlichen und Luxusverwendungen sowie die tatsächliche Werterhöhung hier keine Rolle spielen. Der gutgläubige Besitzer erhält somit die vollen 78.000 € erstattet, da die strengeren Maßstäbe der §§ 994 ff. BGB erst ab Bösgläubigkeit greifen.

Der Pflichtteil trägt kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB, weil der Erbe den Nachlass erst in Besitz nehmen muss, um dessen Wert und damit die Höhe des Pflichtteils überhaupt zu ermitteln. Ein Recht aus demselben rechtlichen Verhältnis besteht zudem nur für werterhöhende Verwendungen (§§ 2022 I 2, 1000 S. 1 BGB). Die Verwendungseinrede muss erhoben werden; liegt sie vor, gehört der Zug-um-Zug-Vorbehalt nach § 274 I BGB von Amts wegen in den Tenor.

Wer uneingeschränkte Herausgabe verlangt, aber nur Zug um Zug gegen Wertersatz durchdringt, unterliegt teilweise, sodass die Kosten nach dem Verhältnis von Gegenleistung zur Hauptsache zu quoteln sind (§ 92 I 1 ZPO). Bei einem Verwendungsanspruch von 78.000 € und einem Wohnungswert von 312.000 € entspricht dies einem Viertel des Streitwerts, weshalb der Kläger ein Viertel und der Beklagte drei Viertel der Kosten trägt.

Bei einer Zug-um-Zug-Vollstreckung darf der Gerichtsvollzieher nach § 756 I ZPO erst beginnen, wenn er dem Schuldner die Gegenleistung anbietet oder der Annahmeverzug urkundlich nachgewiesen ist. Der Feststellungsausspruch über den Annahmeverzug im Urteil ersetzt dieses Angebot, sodass die Vollstreckung nach § 885 I ZPO sofort ohne vorherige Leistung der 78.000 € starten kann. Im Assessorexamen bringt der oft vergessene Ergänzungsantrag („Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zahlung von ... in Annahmeverzug befindet“) einen sicheren Punkt und erhöht nicht den Streitwert.