🗓️Wirkung der Verjährungsunterbrechung je Beschuldigtem (§ 78c StGB)

Eine abgelaufene Frist unterbricht niemand mehr. § 78c III 1 StGB lässt die Verjährung nach jeder Unterbrechung „von neuem“ beginnen — das setzt eine noch laufende Frist voraus. Ist sie verstrichen, schließt § 78 I 1 StGB die Ahndung der Tat aus; Anklage, Eröffnung und Urteil bleiben sämtlich wirkungslos. Der Zeitstrahl endet mit der ersten Lücke, die länger ist als die Frist.

Maßstab — § 78c III 2 StGB: „Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind.“

Subsumtion — Gerechnet wird vom Beendigungszeitpunkt, nicht von der letzten Unterbrechung: das Doppelte von fünf Jahren ab dem 8. Juni 2016, also Ablauf mit dem 7. Juni 2026. Die Unterbrechungen vom 3. Februar 2021, 15. Januar 2024 und 6. Mai 2024 verschieben diese Grenze nicht.

Maßstab — § 78b III StGB: „Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.“

Subsumtion — Das Ruhen wirkt auch auf die absolute Grenze; § 78c III 3 StGB nimmt § 78b StGB ausdrücklich aus. Die Tat des B konnte im Revisionsverfahren nicht mehr verjähren, gleichgültig wie lange es dauert. Für A hilft die Vorschrift nicht: Bei ihm war die Frist fünf Jahre vor dem Urteil abgelaufen.

§ 43 II StPO verschiebt das Ende prozessualer Fristen auf den nächsten Werktag. Die Verjährung ist keine solche Frist; sie tritt kraft materiellen Rechts ein und kennt keine Verschiebung. Dass das Gesetz sie für die Strafantragsfrist in § 77b I 2 StGB eigens angeordnet hat und in den §§ 78 bis 78c StGB gerade nicht, bestätigt das. Ein Urteil vom 8. Juni 2026 wäre einen Tag zu spät gekommen; dann wäre auch B einzustellen gewesen.

Maßstab — § 206a I StPO: „Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.“ Nach § 206a II StPO ist dieser Beschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; für den Einstellungsbeschluss des Revisionsgerichts gilt das nicht, weil Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte als Revisionsgerichte nach § 304 IV StPO unanfechtbar sind.

Subsumtion — Die Vorschrift gilt in jeder Lage nach der Eröffnung, auch in der Revision. Entscheidet das Revisionsgericht außerhalb der Hauptverhandlung, hebt es nach §§ 349 IV, 353 I StPO auf und stellt nach § 206a I StPO ein. Nur wenn es nach Hauptverhandlung durch Urteil entscheidet, § 349 V StPO, erkennt es nach § 354 I StPO selbst und spricht die Einstellung nach § 260 III StPO aus.

Aus dem Beschluss — 1. Auf die Revision des Angeklagten A wird das Urteil der großen Strafkammer vom 20. Mai 2026 aufgehoben, soweit es ihn betrifft. 2. Insoweit wird das Verfahren eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten A fallen insoweit der Staatskasse zur Last. 4. Die Revision des Angeklagten B wird verworfen; er trägt die Kosten seines Rechtsmittels. — Die Aufhebung beruht auf §§ 349 IV, 353 I StPO, die Einstellung auf § 206a I StPO: Die Verfolgung des Angeklagten A ist mit Ablauf des 7. Juni 2021 verjährt, §§ 78 III Nr. 4, 78 IV, 78a S. 1, 78c IV StGB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 I StPO und § 473 I 1 StPO.