Rücktritt nach wiederholter Nachbesserung und Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung (§ 323 BGB, § 346 BGB)

Zivilrecht VIII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Bauunternehmer Cornelius Wielandt aus Deggendorf kauft am 3. August 2026 bei der Nutzfahrzeuge Vilshofen GmbH einen gebrauchten Kipper für 41.600,00 EUR, übergeben am selben Tag bei 118.400 km. Ab November verliert der Motor Kühlmittel, zwei Nachbesserungen scheitern, die Beseitigung kostet 3.140,00 EUR. Am 11. Januar 2027 tritt Wielandt zurück, Stand 149.700 km, Gesamtlaufleistung geschätzt 420.000 km.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach zwei vergeblichen Nachbesserungen braucht Wielandt keine weitere Frist zu setzen; das Gesetz vermutet, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 440 Satz 2 BGB: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.“ Satz 1 stellt das Fehlschlagen neben die Verweigerung beider Nacherfüllungsarten und die Unzumutbarkeit.

Subsumtion — Zwei Versuche, zweimal ohne Erfolg: Die Vermutung greift. Sie ist widerleglich, und widerlegen müsste sie die Verkäuferin — etwa mit einem besonders schwer eingrenzbaren Fehlerbild. Dazu trägt sie nichts vor.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Erheblichkeitsschwelle sperrt den Rücktritt nicht: 3.140,00 EUR sind 7,55 Prozent des Kaufpreises.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließt den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Bei einem behebbaren Mangel ist davon „jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt“ (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13, Leitsatz b).

Subsumtion — Fünf Prozent von 41.600,00 EUR sind 2.080,00 EUR; der Aufwand von 3.140,00 EUR übersteigt sie um 1.060,00 EUR. Probe: 3.140,00 × 100 ÷ 41.600,00 = 7,548… Prozent. Die Schwelle ist überschritten, und die Last für die Unerheblichkeit läge ohnehin bei der Verkäuferin.

VERTIEFUNG — Die Marke ist ausdrücklich „nicht starr“ und in eine Interessenabwägung eingebettet (Rn. 38). Und sie gilt nur für den Rücktritt: Für die Minderung nimmt § 441 Abs. 1 Satz 2 BGB den Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausdrücklich heraus.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die gefahrenen Kilometer schuldet Wielandt Wertersatz, und Maßstab ist der vereinbarte Kaufpreis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die gezogenen Nutzungen herauszugeben; weil sich der Gebrauchsvorteil nicht herausgeben lässt, tritt nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Wertersatz an seine Stelle. Satz 2 Halbsatz 1: „Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen.“

Subsumtion — Maßgeblich sind also die 41.600,00 EUR, nicht der Zeitwert und nicht der Mietwert eines vergleichbaren Fahrzeugs; aus dem Erwerbspreis ist der Wertersatz „zeitanteilig linear“ abzuleiten (BGH, Urteil vom 30. Juni 2017 – V ZR 134/16, Leitsatz a).
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beträgt 4.317,24 EUR; zurückzuzahlen bleiben danach 37.282,76 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe.
Die Aussage trifft zu.
Gefahren sind 149.700 weniger 118.400 = 31.300 km. Die Restlaufleistung bei Übergabe beträgt 420.000 weniger 118.400 = 301.600 km. Wertersatz: 41.600,00 × 31.300 ÷ 301.600 = 4.317,2413… ⇒ 4.317,24 EUR. Zahlungsanspruch: 41.600,00 weniger 4.317,24 = 37.282,76 EUR, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung, § 348 BGB. Probe: 37.282,76 zuzüglich 4.317,24 ergibt wieder 41.600,00 EUR.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
In den Nenner der Rechnung gehört die geschätzte Gesamtlaufleistung von 420.000 km, weil das Fahrzeug insgesamt so lange hält.
Die Aussage trifft nicht zu.
In den Nenner gehört die Restlaufleistung ab Übergabe, hier 301.600 km. Wielandt hat den Kipper mit 118.400 km übernommen; die Kilometer davor hat ein anderer gefahren und für sie schuldet er nichts. Wer durch 420.000 teilt, kommt auf 3.100,19 EUR und liegt um 1.217,05 EUR zu niedrig. Probe: 41.600,00 ÷ 301.600 = 0,137931… EUR je Kilometer, mal 31.300 ergibt denselben Wertersatz.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Wielandt darf nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils in Wahrheit niedriger war als der rechnerische Anteil am Kaufpreis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB lässt diesen Nachweis zu, aber nur an einer einzigen Stelle: „ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war“.

Subsumtion — Ein Kipper ist kein Darlehen. Für alle anderen Gegenstände bleibt es bei Halbsatz 1 und damit bei der starren Ableitung aus dem Erwerbspreis — gerade darin liegt der praktische Wert der Formel: Sie ist nicht verhandelbar.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Von den vier Fundstellen § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 348 Abs. 1 BGB gibt es zwei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Drei gibt es. § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB — die Gegenleistung als Maßstab. § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB — „Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.“ § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB — beim gesetzlichen Rücktrittsrecht genügt die eigenübliche Sorgfalt. § 348 BGB dagegen hat keine Absätze, sondern zwei Sätze; „§ 348 Abs. 1 BGB“ gibt es nicht.

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Der Sachverhalt

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