Rücktritt nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs und anwendbare Fassung (§ 218 BGB)

Zivilrecht VIII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Zimmerei Vilsbachtal GmbH kauft am 25. Februar 2025 bei der Maschinen Eggenfelden e. K. eine gebrauchte Abbundanlage für 58.000,00 EUR; abgeliefert am Freitag, 28. Februar 2025. Ab Herbst 2026 arbeitet die Anlage unrund. Die Verkäuferin erklärt, eine Nachbesserung sei ausgeschlossen und eine gleichartige Anlage gebe es nicht. Der Rücktritt geht ihr am 3. März 2027 zu; sie beruft sich auf Verjährung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Rücktritt erst 2027 erklärt wurde, ist er an dem seit dem 31. Juli 2026 geltenden Kaufrecht zu messen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Artikel 229 § 72 Satz 1 EGBGB: „Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 31. Juli 2026 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 30. Juli 2026 geltenden Fassung anzuwenden.“

Subsumtion — Es zählt der Vertragsschluss, nicht die Ausübung des Rechts. Der Vertrag stammt vom 25. Februar 2025, also gilt die alte Fassung — was hier nichts ändert, weil § 218 und § 438 BGB von der Reform unberührt geblieben sind. Geprüft werden muss es trotzdem, und zwar zuerst.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zwei Jahre laufen ab der Ablieferung am 28. Februar 2025, nicht ab dem Vertragsschluss.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: Die Mängelansprüche verjähren „im Übrigen in zwei Jahren“. § 438 Abs. 2 BGB: „Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.“

Subsumtion — Die Anlage ist eine bewegliche Sache und kein Bauwerksteil; es bleibt bei der Nummer 3. Abgeliefert wurde am 28. Februar 2025; nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt die Frist am 1. März 2025 und endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 28. Februar 2027.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der 28. Februar 2027 ein Sonntag ist, lief die Frist erst mit Ablauf des Montags, 1. März 2027 ab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 193 BGB: Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt der nächste Werktag an seine Stelle.

Subsumtion — Die Vorschrift gilt entsprechend auch für Verjährungsfristen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – III ZR 146/07, Leitsatz b). Der 28. Februar 2027 ist ein Sonntag, der 1. März 2027 ein Montag und in Bayern kein Feiertag. Probe: Vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2027 sind es zwei volle Jahre, keines davon ein Schaltjahr.

VERTIEFUNG — Zwei Gegenproben. Für prozessuale Fristen gilt nicht § 193 BGB, sondern § 222 Abs. 2 ZPO, der keinen Ort nennt. Und nicht jede materielle Frist wird verschoben: § 1002 Abs. 2 BGB erklärt für die Verwendungsersatzfrist nur die §§ 206, 210 und 211 BGB für entsprechend anwendbar — § 193 BGB gehört dort nicht hin.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Rücktritt vom 3. März 2027 ist unwirksam, und zwar von Amts wegen: Das Gericht hat die abgelaufene Frist auch ohne Einrede zu beachten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er ist unwirksam, aber nicht von Amts wegen. § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt zweierlei: dass der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und „der Schuldner sich hierauf beruft“. Ohne diese Berufung bleibt der Rücktritt wirksam, auch wenn die Frist längst abgelaufen ist. Hier hat die Verkäuferin sich berufen; erst deshalb geht der Rücktritt ins Leere. § 438 Abs. 4 Satz 1 BGB verweist darauf: „Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil eine Nacherfüllung von vornherein unmöglich war, gab es keinen Nacherfüllungsanspruch, der hätte verjähren können; § 218 BGB läuft leer.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt genau diese Lücke: „Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre.“

Subsumtion — Gerechnet wird also hypothetisch: Hätte es den Nacherfüllungsanspruch gegeben, wäre er am 1. März 2027 verjährt gewesen. Das genügt. Wer den Satz 2 übersieht, kommt zu dem Ergebnis, dass gerade der schwerste Mangel die längste Frist hätte — das Gegenteil dessen, was das Gesetz anordnet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den vier Fundstellen § 218 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 218 Abs. 3 BGB, § 438 Abs. 4 Satz 3 BGB und § 438 Abs. 6 BGB gibt es zwei.
Die Aussage trifft zu.
§ 218 Abs. 1 Satz 3 BGB gibt es — er hält § 216 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt; Absatz 1 hat drei Sätze. § 438 Abs. 4 Satz 3 BGB gibt es — nach ihm kann der Verkäufer seinerseits zurücktreten, wenn der Käufer trotz unwirksamen Rücktritts die Zahlung verweigert. § 218 Abs. 3 BGB gibt es nicht: Die Vorschrift hat zwei Absätze. § 438 Abs. 6 BGB gibt es nicht: Dort sind es fünf.

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