Kautelarrecht · Vertragsgestaltung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Eine Mutter möchte ihrem minderjährigen Sohn ein vermietetes Grundstück übertragen. Dabei behält sie sich ein Wohnungsrecht sowie ein Rückforderungsrecht vor und das Grundstück soll mit einer Grundschuld belastet werden.
Die Mutter kann ihren minderjährigen Sohn bei dem Grundstücksübertragungsvertrag uneingeschränkt gesetzlich vertreten.
Die Übertragung des vermieteten Grundstücks unter Vorbehalt eines Rückforderungsrechts ist für den Sohn lediglich rechtlich vorteilhaft.
Der schlichte unentgeltliche Erwerb eines gewöhnlichen Grundbesitzes bedarf nach dem Gesetz keiner familiengerichtlichen Genehmigung.
Das vorbehaltene Rückforderungsrecht macht eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, da sich das Kind zur Rückübertragung verpflichtet.
Die Belastung des dem Sohn übertragenen Grundstücks mit einer Grundschuld ist eine Verfügung über das Grundstück und fällt damit grundsätzlich unter das Genehmigungserfordernis.
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