Richtervorbehalt und Höchstdauer beim polizeilichen Gewahrsam (Art. 97 PAG)

Öffentliches Recht V · Sicherheitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R wird am Samstag, dem 2. Mai 2026, um 22.40 Uhr nach Art. 17 I Nr. 2 PAG in Gewahrsam genommen und in einer Zelle der Dienststelle untergebracht. Eine richterliche Entscheidung wird nicht herbeigeführt; im Vermerk steht dazu nichts. Entlassen wird R am Montag, dem 4. Mai 2026, um 9.20 Uhr. Er will feststellen lassen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig war.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Gewahrsam steht der Richtervorbehalt nicht in Art. 97 PAG, sondern in einer eigenen Vorschrift, die aus einem Satz besteht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 18 PAG: „Wird einer Person aufgrund von Art. 17 die Freiheit entzogen, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen.“ Die Vorschrift hat keine Absätze; „Art. 18 I PAG“ geht fehl.

Subsumtion — Für die übrigen Freiheitsentziehungen steht dieselbe Pflicht in Art. 97 I PAG, und dessen Aufzählung ist abschließend: Art. 13 II 3, Art. 14 VII 1, Art. 15 III 1 und Art. 17 PAG. Wer festgehalten wird, ohne dass eine dieser Vorschriften trägt, wird ohne Grundlage festgehalten — die Aufzählung ist deshalb auch eine Kontrolle der Befugnisnorm.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf die richterliche Entscheidung durfte hier nach Art. 97 III PAG verzichtet werden, weil R ohnehin nach kurzer Zeit entlassen werden sollte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 97 III PAG nimmt die Pflicht zurück, „wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen würde“. Das ist eine Prognose über den Zeitablauf, keine Bequemlichkeitsklausel. R wurde von Samstag 22.40 Uhr bis Montag 9.20 Uhr festgehalten — über vierunddreißig Stunden; in dieser Zeit war eine richterliche Entscheidung ohne Weiteres zu erlangen. Und die Erwägung gehört in jedem Fall in die Akte: Wo im Vermerk nichts steht, ist auch nichts erwogen worden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch ohne richterliche Entscheidung hätte R spätestens mit Ablauf des Sonntags, des 3. Mai 2026, entlassen werden müssen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 20 I Nr. 3 PAG: Die festgehaltene Person ist zu entlassen „in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist“. Die Vorschrift setzt Art. 104 II 3 GG um.

Subsumtion — Gemeint ist der Kalendertag, nicht eine Frist von vierundzwanzig Stunden. Ergriffen wurde R am Samstag, dem 2. Mai 2026; der Tag danach ist Sonntag, der 3. Mai 2026, und mit dessen Ablauf endete die zulässige Dauer. Die Entlassung am Montag um 9.20 Uhr kam rund neun Stunden zu spät.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Feststellungsantrag des R ist innerhalb eines Monats zu stellen; die Frist endete mit Ablauf des Freitags, des 5. Juni 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 97 V 1 PAG: Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet, kann die festgehaltene Person „innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht“.

Subsumtion — Beendet war die Freiheitsentziehung am Montag, dem 4. Mai 2026; die Frist begann nach § 187 I BGB am Dienstag, dem 5. Mai 2026, und endete nach § 188 II BGB rechnerisch mit Ablauf des Donnerstags, des 4. Juni 2026. Das ist Fronleichnam; nach § 193 BGB tritt der nächste Werktag an seine Stelle, also Freitag, der 5. Juni 2026.

VERTIEFUNG — Zuständig ist nicht das Verwaltungsgericht. Art. 98 II Nr. 2 PAG weist den Antrag nach Art. 97 V PAG dem Amtsgericht zu, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen wurde — nicht dem Gericht am Sitz des Landgerichts; das wäre die Grundregel des ersten Absatzes. Und auch nicht Art. 97 II Nr. 2 PAG.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Klagt R stattdessen beim Verwaltungsgericht, ist der Rechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet, weil die Ingewahrsamnahme eine präventive Maßnahme war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Präventiv war sie; trotzdem ist der Verwaltungsrechtsweg versperrt. § 40 I 1 VwGO steht unter dem Vorbehalt, dass die Streitigkeit nicht „durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen“ ist; für Landesrecht leistet § 40 I 2 VwGO dasselbe. Art. 18, Art. 97 I und V 1, Art. 98 II Nr. 2 PAG sind eine solche abdrängende Sonderzuweisung. Das Verwaltungsgericht spricht nach § 17a II 1 GVG die Unzulässigkeit aus und verweist — für jeden Streitgegenstand gesondert.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vermerk hält fest, was das Gesetz verlangt: Grund, Belehrung, Benachrichtigung, Unterbringung, Zeitpunkte — und die Erwägung zur richterlichen Entscheidung.
Die Aussage trifft zu.
Aktenvermerk — „R wurde am 2. Mai 2026 um 22.40 Uhr nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG in Gewahrsam genommen. Der Grund wurde ihm um 22.42 Uhr bekanntgegeben; er wurde belehrt (Art. 19 Abs. 1 PAG). Auf seinen Wunsch wurde um 22.55 Uhr seine Schwester benachrichtigt (Art. 19 Abs. 2 PAG). Die Unterbringung erfolgte in einer Einzelzelle (Art. 19 Abs. 3 PAG). Eine richterliche Entscheidung nach Art. 18, Art. 97 PAG wurde um 22.50 Uhr beantragt. Entlassung am 4. Mai 2026 um 9.20 Uhr.“ Der vorletzte Satz ist der, der hier fehlte.

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