Sperrwirkung der Standardmaßnahme (Art. 17 PAG)

Öffentliches Recht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Um 1.30 Uhr randaliert eine Gruppe vor einer Gaststätte. A tritt gegen eine Mülltonne, lässt sich ansprechen und kündigt an, er komme „irgendwann heute Nacht“ wieder. Die Streife P will ihn für drei Stunden in Gewahrsam nehmen. Der Dienstgruppenleiter hält Art. 17 PAG für zu eng und schlägt vor, die Ingewahrsamnahme auf die Generalklausel zu stützen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Scheitert Art. 17 I Nr. 2 PAG an seinen Tatbestandsmerkmalen, bleibt der Rückgriff auf Art. 11 I 1 Hs. 1 PAG offen — die Generalklausel reicht weiter.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 11 I 1 Hs. 2 PAG stellt die Generalklausel unter den Vorbehalt, „soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln“. Geregelt ist eine Befugnis auch dann, wenn die Regelung im Einzelfall zu einem Nein führt.

Subsumtion — Die Generalklausel ist nicht die weitergehende, sondern die nachrangige Ermächtigung. Die Standardbefugnisse sind die Antwort auf Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot; ihre Tatbestandsgrenzen — die Unerlässlichkeit in Art. 17 I Nr. 2 PAG — wären wertlos, wenn Art. 11 I 1 Hs. 1 PAG danebenstünde. Die Ingewahrsamnahme wäre rechtswidrig.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung liest den Vorbehalt gegenständlich: Regele das Gesetz eine bestimmte Eingriffsform, sage es nichts über eine wesensverschiedene Maßnahme in derselben Lage. Dagegen spricht die Unhandhabbarkeit der Grenze zwischen „andere Maßnahme“ und „dieselbe unter erleichterten Voraussetzungen“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sperre reicht so weit wie der Regelungsgegenstand der Standardbefugnis, nicht so weit wie der Lebenssachverhalt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gesperrt ist die Maßnahme, die die Standardbefugnis regelt — nicht jede Maßnahme, die sich aus demselben Vorfall ergeben könnte. Maßgeblich ist der Regelungsgegenstand der Norm, nicht der Lebenssachverhalt.

Subsumtion — Wer eine Person nicht nach Art. 17 I PAG in Gewahrsam nehmen darf, darf sie sehr wohl noch nach Art. 16 I 1 Nr. 1 PAG des Ortes verweisen: eine andere Maßnahme mit eigenem Tatbestand, nicht dieselbe unter erleichterten Voraussetzungen. Wer auch dort scheitert, hat kein Mittel mehr — weil der Gesetzgeber die Grenze gezogen hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 17 I Nr. 2 PAG verlangt mehr als die Erforderlichkeit des Art. 4 I PAG; das Wort des Gesetzes heißt „unerlässlich“.
Die Aussage trifft zu.
Die Nummern 2, 3 und 4 des Art. 17 I PAG tragen dieselbe gesteigerte Stufe. Unerlässlich ist der Gewahrsam nur, wenn keine andere Maßnahme den Zweck ebenso erreicht — Platzverweis, Meldeanordnung, Gefährderansprache, Sicherstellung des Tatmittels. Das ist der Punkt, an dem die meisten Gewahrsamsfälle fallen, und er wird durchgeschrieben: A war ansprechbar, hat sich kontrollieren lassen und war nach einem Platzverweis vom Ort zu entfernen. Der Gewahrsam ist damit nicht unerlässlich.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A nur eine Sachbeschädigung an einer Mülltonne angekündigt hat, scheidet Art. 17 I Nr. 2 PAG schon deshalb aus — die Nummer erfasst nur Straftaten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nummer 2 nennt beides: „die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“. Der Tatbestand scheitert an zwei anderen Merkmalen. Erstens fehlt das unmittelbare Bevorstehen — „irgendwann heute Nacht“ ist keine Zeitangabe, aus der sich ein Zugriff rechtfertigen ließe. Zweitens fehlt die Unerlässlichkeit. Die Buchstaben a bis c begründen nur die Annahme, dass die Person die Tat begehen wird.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 17 I Nr. 3 PAG verlangt kein unmittelbares Bevorstehen, dafür aber ein bedeutendes Rechtsgut — und was das ist, steht nicht in Art. 17 PAG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 11a II PAG zählt die bedeutenden Rechtsgüter in vier Nummern auf: Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Nr. 1), Leben, Gesundheit oder Freiheit (Nr. 2), die sexuelle Selbstbestimmung (Nr. 3), Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie Kulturgüter von überregionalem Rang (Nr. 4).

Subsumtion — Eigentum steht nicht darin, und das entscheidet den Fall: Die angekündigte Sachbeschädigung bedroht kein bedeutendes Rechtsgut, Nummer 3 trägt also ebenfalls nicht. Die Aufzählung ist abschließend; sie wird über Art. 17 I Nr. 3, Art. 16 I 1 Nr. 2, Art. 13 I Nr. 1 Buchst. b, Art. 21 I Nr. 3 und Art. 25 I Nr. 1 Buchst. b PAG in das ganze Gesetz hineingelesen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die gescheiterte Standardmaßnahme wird in der Arbeit ausgeschrieben und nicht mit dem Satz übersprungen, es komme darauf nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Sie ist der Grund, aus dem die Generalklausel verschlossen ist — ohne sie steht die Sperre in der Luft. Die Reihenfolge in den Gründen lautet deshalb: erst Art. 17 I PAG Nummer für Nummer prüfen und verneinen, dann in einem Satz die Folge ziehen. „Ein Rückgriff auf Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PAG ist versperrt; Art. 17 PAG regelt den Gewahrsam abschließend, und sein Scheitern im Einzelfall ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, keine Lücke.“ Erst danach der Platzverweis als das, was übrig bleibt.

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