🔀Reihenfolge der Schlussvorträge (§ 258 StPO)

Maßstab — § 258 I StPO: Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Nebenkläger steht dort nicht; sein Recht folgt aus § 397 I 3 StPO, der ihm das Recht zur Abgabe von Erklärungen nach §§ 257, 258 StPO zuweist, und aus § 397 I 4 StPO, wonach er im selben Umfang zu hören ist wie die Staatsanwaltschaft.

Subsumtion — Aus der Gleichstellung mit der Staatsanwaltschaft folgt seine Stellung in der Reihe: nach ihr und vor der Verteidigung. R hat N ans Ende gesetzt und damit der Verteidigung genommen, worauf sie zu antworten hatte. Richtig ist: St, dann N, dann V.

Antrag — Ich beantrage, den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu verurteilen, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen und dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen. — Eine Spanne ist kein Antrag: Das Gericht soll wissen, was die Staatsanwaltschaft für richtig hält, nicht, worin sie sich noch nicht festgelegt hat.

§ 258 II StPO enthält zwei Halbsätze und beide zählen: „Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.“ Beliebig viele Runden gibt es nicht, wohl aber die feste Folge: Wer erwidert, löst eine Antwort aus, und die Verteidigung verlässt das Feld nie als Vorletzte. R hat V nach der Erwiderung des St nicht mehr gehört — auch das ist ein Verstoß gegen § 258 II Hs. 2 StPO.

Maßstab — § 258 III StPO: Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Aus dem Recht des Absatzes 2 wird damit eine Pflicht des Gerichts.

Subsumtion — Die Frage geht an ihn persönlich — nicht an den Verteidiger, nicht in die Runde, nicht in der Form „will noch jemand etwas sagen?“. Sie ist eine eigene Förmlichkeit neben dem letzten Wort, und beide sind gesondert zu protokollieren; deshalb stehen sie im Eintrag auch in zwei Sätzen.

Protokoll — Die Vorsitzende fragte, ob weitere Beweisanträge gestellt werden. Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt. Die Vorsitzende erklärte die Beweisaufnahme für geschlossen. Die Staatsanwältin erhielt das Wort zum Schlussvortrag und beantragte: … Die Vertreterin des Nebenklägers erhielt das Wort und beantragte, den Angeklagten wegen Körperverletzung zu verurteilen. Der Verteidiger erhielt das Wort und beantragte Freispruch. Die Staatsanwältin erwiderte. Der Verteidiger äußerte sich erneut. Der Angeklagte wurde befragt, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Der Angeklagte erhielt das letzte Wort.

Maßstab — § 338 Nr. 8 StPO verlangt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch einen Beschluss des Gerichts. Ein Unterlassen ist kein Beschluss. Der Verstoß gegen § 258 II Hs. 2, III StPO ist deshalb relativer Revisionsgrund; das Urteil muss auf ihm beruhen, § 337 I StPO.

Subsumtion — Das Beruhen ist beim bestreitenden Angeklagten regelmäßig zu bejahen, beim umfassend geständigen regelmäßig zu verneinen; entschieden wird stets im Einzelfall. Häufig hebt das Revisionsgericht nur den Rechtsfolgenausspruch auf, weil sich nicht ausschließen lässt, dass A zur Strafzumessung noch etwas gesagt hätte.