🪑Maßstab der Besorgnis der Befangenheit (§ 24 StPO)

§ 26 II 1 StPO verlangt die Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes, § 26 II 2 StPO schließt allein den Eid als Mittel aus — und § 26 II 3 StPO erlaubt ausdrücklich, was V getan hat: „Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.“ Das ist auch der klügste Weg, wenn die Äußerung im Saal gefallen ist: Der Abgelehnte muss sich ohnehin äußern.

Dienstliche Äußerung — In der Strafsache gegen A äußere ich mich zu dem Ablehnungsgesuch der Verteidigung vom heutigen Tage dienstlich wie folgt: Die im Gesuch wiedergegebene Formulierung trifft dem Wortlaut nach zu; ich habe sie während der Vernehmung der Zeugin Z verwendet. Anlass war, dass der Angeklagte die Zeugin wiederholt unterbrochen hat. Auf die Vorstrafen des Angeklagten wollte ich damit keine Beweiswürdigung stützen. Ich fühle mich nicht befangen.

Maßstab — § 27 I StPO: Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, entscheidet über das Gesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Nach § 27 II StPO entscheidet die Strafkammer dabei in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung, und dort wirken die Schöffen nach § 76 I 2 GVG nicht mit.

Subsumtion — Es entscheiden die beiden verbliebenen Berufsrichter. Das Ausscheiden des Abgelehnten ist das Kennzeichen dieser Schiene — daran erkennt man sie, und daran misst sich später, ob das Gericht sie überhaupt betreten hat. Bliebe die Kammer beschlussunfähig, ginge die Entscheidung nach § 27 IV StPO auf das zunächst obere Gericht über.

Beschluss — Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen die Vorsitzende R wird für begründet erklärt. Gründe — Die Vorsitzende hat in der Hauptverhandlung vom heutigen Tage während der Vernehmung der Zeugin Z geäußert, der Angeklagte sitze hier nicht zum ersten Mal, und dass er auch heute nicht bei der Wahrheit bleibe, wundere hier niemanden. Sie hat sich dienstlich geäußert und den Wortlaut bestätigt. Nach § 24 II StPO genügt ein Grund, der bei verständiger Würdigung des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die Äußerung stellt die Glaubwürdigkeit des Angeklagten unter Hinweis auf frühere Verfahren in Abrede und lässt für ihn nicht mehr erkennbar werden, dass seine Einlassung noch gewürdigt wird. Auf die innere Haltung der Vorsitzenden kommt es nicht an.

§ 28 I StPO: Der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. Die Anfechtung nach § 28 II 1 StPO ist der Gegenrichtung vorbehalten — der Verwerfung als unzulässig und der Zurückweisung als unbegründet. Das Gesetz schützt kein Interesse daran, einen Richter gegen den Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Verfahren zu halten.

Maßstab — § 29 IV 1 StPO: Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die Hauptverhandlung deshalb nicht ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Gesuchs liegender Teil zu wiederholen. Ausgenommen sind nach § 29 IV 2 StPO Teile, deren Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist.

Subsumtion — Ob ausgesetzt werden muss, entscheidet eine einzige Frage: Ist ein Ergänzungsrichter nach § 192 II GVG zugezogen? Dann tritt er ein, und zu wiederholen ist nur, was seit der Anbringung geschehen ist — hier der Rest des zweiten Verhandlungstages. Ohne Ergänzungsrichter bleibt nur die Aussetzung und der Neubeginn in neuer Besetzung.