Rechtsweg bei Vergütungsklage und streitigem Arbeitnehmerstatus (§ 2 ArbGG)

Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 3 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Herr Próchnik klagt gegen seine Werbeagentur auf offene Vergütung und beruft sich auf einen Arbeitsvertrag nach § 611a BGB. Die Agentur rügt den Rechtsweg mit dem Argument, er sei lediglich freier Mitarbeiter und kein Arbeitnehmer.

Aussage 1 von 3 · Richtig oder falsch?
Für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG genügt es, dass der Kläger eine Arbeitnehmereigenschaft rein tatsächlich behauptet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Anders als bei der sic-non-Klage genügt bei einer reinen Zahlungsklage die bloße Behauptung nicht: Der Anspruch bestünde auch aus freiem Dienstvertrag vor dem Zivilgericht. Die Arbeitnehmereigenschaft ist deshalb für § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG im Verfahren nach § 17a GVG wirklich festzustellen.
Aussage 2 von 3 · Richtig oder falsch?
Die Geltendmachung von Vergütung entweder aus einem Arbeitsvertrag nach § 611a BGB oder alternativ aus einem freien Dienstvertrag nach § 611 BGB stellt einen sich gegenseitig ausschließenden aut-aut-Fall dar.
Die Aussage trifft zu.
Die Klage stützt sich auf zwei sich ausschließende Anspruchsgrundlagen, weshalb das Gericht die Voraussetzungen des § 611a BGB bereits im Rahmen der Rechtswegprüfung klären muss.
Aussage 3 von 3 · Richtig oder falsch?
Das Arbeitsgericht darf die Klage bei verneintem Rechtsweg direkt durch Endurteil als unzulässig abweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 17a Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 48 ArbGG hat das Gericht den Rechtsweg durch Beschluss zu verneinen und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

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