🔀Nummer 3 oder Satz 2

Maßstab — § 80 II 2 VwGO: „Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.“ Zwei Wörter begrenzen ihn: nach Bundesrecht.

Subsumtion — Art. 21a S. 1 VwZVG enthält das Wort „Bundesrecht“ nicht; er erfasst schlicht jede Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, also gerade auch die nach Landesrecht. Getragen wird er deshalb von § 80 II 1 Nr. 3 VwGO — „in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen“. Die Kette lautet vollständig: Art. 21a S. 1 VwZVG mit § 80 II 1 Nr. 3 VwGO.

Maßstab — § 80 V 1 VwGO: Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung „in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen.“

Subsumtion — Wiederhergestellt wird nur, was eine Behörde beseitigt hat. Hier ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfallen, über Art. 21a S. 1 VwZVG und Nummer 3; sie ist deshalb anzuordnen. Der Antrag lautet: „Die aufschiebende Wirkung der Klage vom … gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 8. Juni 2026 wird angeordnet.“ Einen falsch gefassten Antrag legt das Gericht zwar nach § 88 VwGO über § 122 I VwGO aus; in der Anwaltsaufgabe kostet die falsche Fassung trotzdem.

§ 80 III 1 VwGO beginnt mit seinem eigenen Anwendungsbereich: „In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen.“ G hat nichts angeordnet; es gibt nichts zu begründen, und folgerichtig lässt Art. 21a S. 2 VwZVG den Absatz 3 unerwähnt. Wer die Vorschrift gleichwohl prüft, schreibt eine halbe Seite über eine Pflicht, die niemand schulden konnte. Die Gegenprobe steht in einem Satz: Fehlt eine Begründung, frage zuerst, ob überhaupt eine Anordnung vorliegt.

Maßstab — § 80 VI 1 VwGO: „In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.“

Subsumtion — Die Gebühr in Ziffer 2 ist eine Anforderung von Kosten und fällt unter Nummer 1; dort rückt Absatz 6 in die Prüfung. Für die Androhung in Ziffer 1 gilt er zweimal nicht: Der Wegfall beruht auf Nummer 3, und Art. 21a S. 2 VwZVG nimmt nur „§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung“ in Bezug — der Absatz 6 fehlt in der Aufzählung.

VERTIEFUNG — Praktisch entschärft sich die Hürde bei Ziffer 2 oft selbst: § 80 VI 2 Nr. 2 VwGO lässt sie entfallen, wenn „eine Vollstreckung droht“, und eine Mahnung mit Fristsetzung genügt dafür. Das gehört gleichwohl in einen eigenen Satz des Schriftsatzes, weil sonst offenbleibt, ob die Schranke überhaupt gesehen wurde.

Art. 21a S. 2 VwZVG erklärt „§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung“ für entsprechend anwendbar — der Absatz 4 steht ausdrücklich darin. Die behördliche Aussetzung ist also auch in der Verwaltungsvollstreckung eröffnet, und zwar für die Androhung ebenso wie für die Gebühr. Was hier nicht offensteht, ist die Aussetzung gegen Sicherheit: § 80 IV 2 VwGO nennt allein Abgaben und Kosten, und die Androhung fordert nichts an. Für Ziffer 1 entscheidet G deshalb nach Ermessen, für Ziffer 2 nach dem Soll-Maßstab des § 80 IV 3 VwGO.