👥Die Vorschriften, die nur den Dritten treffen

Die Norm nennt ausdrücklich „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten“. Sie ist eine reine Drittvorschrift — wie der Beispielhalbsatz der Nummer 3 und wie die ganze Nummer 3a. Nicht erfasst sind deshalb die Anfechtung durch den Bauherrn, die Beseitigungsanordnung nach Art. 76 S. 1 BayBO und die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 S. 2 BayBO; gegen sie hat die Klage aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde nicht nach Nummer 4 anordnet. Wer § 212a I BauGB zur allgemeinen Baurechtsnorm ausweitet, nimmt dem Bauherrn seinen Suspensiveffekt.

Maßstab — § 212a II BauGB: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.“

Subsumtion — Anders als Absatz 1 verlangt Absatz 2 keinen Dritten; er trifft den Zahlungspflichtigen selbst. Verlangt sind drei Dinge:

• einer der beiden benannten Beträge
• seine Geltendmachung
• die Gemeinde als handelnde Stelle

Auch hier wird angeordnet. Wer den Absatz übersieht, prüft nur § 80 II 1 Nr. 1 VwGO — und kommt beim Verb zufällig zum selben Ergebnis, hat den Wegfallgrund aber nicht am Gesetz bestimmt.

§ 63 I 1 BImSchG: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“ Auch das ist ein Bundesgesetz im Sinn der Nummer 3; die Anlage misst 180 Meter, N ist Dritter. Der Absatz hat vier Sätze und regelt mehr, als sein erster verrät: S. 2 verlangt, den Widerspruch binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen, S. 3 den Hinweis darauf in der Rechtsbehelfsbelehrung, und nach S. 4 soll die Behörde den unbegründeten Widerspruch zurückweisen.

Maßstab — § 63 II 1 BImSchG: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen eine solche Zulassung „kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden“. S. 3 erklärt § 58 VwGO für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — Zugestellt am Montag, dem 4. Mai 2026; die Frist beginnt am 5. Mai 2026 und endet rechnerisch am Donnerstag, dem 4. Juni 2026. Das ist Fronleichnam und in Bayern ein gesetzlicher Feiertag, so dass sich das Ende nach § 57 II VwGO mit § 222 II ZPO auf Freitag, den 5. Juni 2026 verschiebt. Der Satz „§ 80 V VwGO kennt keine Frist“ ist damit nicht mehr uneingeschränkt richtig — und die eine Ausnahme steht nicht in der VwGO.

Maßstab — § 63 II 4 BImSchG: „Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.“ S. 5: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.“

Subsumtion — Das ist kein Nachschieben von Gründen innerhalb der alten Frist, sondern ein neuer Antrag mit eigenem Gegenstand, eigener Frist und eigenem Fristbeginn. Verlangt sind Tatsachen, die später eingetreten sind; wer nur spät erfährt, was schon vorlag, ist außerhalb der Norm.

VERTIEFUNG — Die Parallele zu § 80 VII 2 VwGO liegt nahe und trägt nicht ganz: Dort geht es um die Änderung eines ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder unverschuldet nicht geltend gemachter Umstände, hier um den erstmaligen Zugang zum Gericht nach Fristablauf. Ist bereits ein Beschluss ergangen, führt der Weg über § 80 VII 2 VwGO; ist noch keiner ergangen und die Monatsfrist verstrichen, allein über § 63 II 4 BImSchG.