Nießbrauch, Leibrente und der Fristbeginn (§ 2325 III BGB)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ruth Sander überträgt am 04.03.2013 ihrem Sohn Gero drei Objekte: das Mietshaus (600.000 €) unter Vorbehalt des vollen Nießbrauchs, das vermietete Ladenlokal (200.000 €) gegen eine durch Reallast gesicherte Leibrente von monatlich 1.400 € (= volle Nettomiete, kapitalisiert 80.000 €) und den Garagenhof (120.000 €) unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs von nur 10 %. Ruth stirbt am 12.06.2026, Gero ist Alleinerbe, die Tochter Betje ist enterbt, der reale Nachlass beträgt 40.000 €. Betje verlangt Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zehnjahresfrist für Schenkungen beginnt erst, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch wirtschaftlich aus seinem Vermögen ausgegliedert hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB verlangt nach ständiger Rechtsprechung einen Genussverzicht: Solange der Erblasser den Gegenstand kraft eines vorbehaltenen Nutzungsrechts weiter nutzt und die Erträge zieht, fehlt das spürbare Vermögensopfer, und die Zehnjahresfrist läuft nicht an.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Mietshaus ist die Zehnjahresfrist abgelaufen, weil zwischen Übertragung 2013 und Erbfall 2026 mehr als zehn Jahre liegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der vorbehaltene Vollnießbrauch hindert den Fristanlauf vollständig (§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB; BGH, 27.04.1994 – IV ZR 132/93), sodass das Mietshaus trotz Zeitablaufs mit 600.000 € anzusetzen ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Ladenlokal hindert die durch Reallast gesicherte Leibrente in Höhe der vollen Nettomiete den Anlauf der Zehnjahresfrist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Leibrente verschafft Ruth nur einen Zahlungsanspruch gegen Gero, aber weder die Herrschaft über das Ladenlokal noch seine Nutzung. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ändert daran weder die Reallast etwas, die nur ein Verwertungsrecht für den Fall der Nichtzahlung gibt, noch die Höhe der Rente. Die Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB lief mit der Eintragung am 04.03.2013 an und war beim Erbfall am 12.06.2026 abgelaufen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Leibrente macht die Übertragung des Ladenlokals zu einer gemischten Schenkung mit einem unentgeltlichen Anteil von 120.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Die Rente macht das Geschäft teilentgeltlich: Bei einem kapitalisierten Rentenwert von 80.000 € gegenüber 200.000 € beträgt der unentgeltliche Anteil 60 %, also 120.000 € (§ 2325 Abs. 1 BGB). In den fiktiven Nachlass geht er trotzdem nicht ein, weil die Frist für das Ladenlokal abgelaufen ist – Fristanlauf und Entgeltlichkeit sind zwei getrennte Prüfungspunkte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Garagenhof bleibt bei der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt.
Die Aussage trifft zu.
Beim bloßen Quotennießbrauch von 10 % ist der wesentliche Vermögenswert ausgegliedert, die Frist lief ab dem 04.03.2013 und war beim Erbfall am 12.06.2026 abgelaufen (§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB) – Ansatz 0 €.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Betje stehen insgesamt 160.000 € zu.
Die Aussage trifft zu.
Fiktiver Nachlass 40.000 + 600.000 = 640.000 € × Pflichtteilsquote 1/4 (§ 2303 Abs. 1 BGB) = 160.000 €, davon 10.000 € ordentlicher Pflichtteil und 150.000 € Ergänzung nach § 2325 BGB. Ladenlokal und Garagenhof bleiben außer Ansatz, weil für beide die Frist abgelaufen ist.

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